Gegen SPD-Einwanderungsgesetz: „Ein Gesetz, das mehr Zuwanderung bedeutet, ist mit der CSU nicht zu machen“
Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland wird es auf absehbare Zeit nicht geben: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt den SPD-Vorschlag ab.
„Ein Gesetz, das im Ergebnis mehr Zuwanderung bedeutet, ist mit der CSU definitiv nicht zu machen“, sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er könne die Logik der SPD nicht nachvollziehen, rügte Herrmann.
„Für die Zuwanderer redet sie über eine Begrenzung von 25.000, die jährlich kommen könnten, bei den Flüchtlingen aber wettert sie gegen den Gedanken einer Obergrenze, eines Kontingents oder wie auch immer man das nennen will.“
Die SPD will angeblich mehr Hochqualifizierte ins Land locken. „Wir brauchen ein Zuwanderungsbegrenzungs- und kein Zuwanderungsgesetz“, meinte Hermann dazu. Er gehört auch dem Vorstand der CSU an. (dts)
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