Gemeindebund unterstützt CDU-Plan für Ausnahmen beim Mindestlohn

Der Städte- und Gemeindebund hat für die Einführung von Mindestlohn-Ausnahmen und einer verlängerten Schulpflicht für Flüchtlinge plädiert und sich damit hinter die jüngsten Pläne der CDU gestellt. "Die Flüchtlinge für bis zu sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, ist genau der richtige Weg. Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose müssen wir da gleichstellen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Ein Flüchtling, der in der Regel kein Deutsch spricht und noch über keine Berufsausbildung verfügt, ist genauso schwer am Arbeitsmarkt vermittelbar wie mancher Langzeitarbeitslose", sagte Landsberg. Für Langzeitarbeitslose sei die Ausnahme mit Zustimmung der SPD beschlossen worden.

Landsberg begrüßte auch Pläne der CDU, die Schulpflicht für Flüchtlinge zu verlängern. "Unbegleitete Minderjährige sind häufig zwischen 14 und 17 Jahre alt, können kein Deutsch, viele waren nur wenige Jahre oder gar nicht in einer Schule. Für sie brauchen wir die verlängerte Schulpflicht unbedingt", sagte Landsberg.

(dts Nachrichtenagentur)