Gesetzentwurf für wirksameren Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unter anderem im Taxi- und Speditionsgewerbe wirkungsvoller bekämpfen. Dazu sollen die Prüfungs- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKD) verstärkt werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kabinett heute beschließen.

Die FKS-Fahnder sollen ein zentrales Informationssystem erhalten, auf das sie überall zugreifen können. Vor allem bundesweit agierende Tätergruppierungen sollen so wirksamer verfolgt werden können. Die Ermittler sollen zudem auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und damit auf Halterdaten zugreifen können.

Damit sollen insbesondere im Taxigewerbe, im Speditions-Gewerbe, bei Kurierdiensten sowie Lieferanten für die Gastronomie Verstöße schneller und wirkungsvoller geahndet werden können. Die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Handwerk und Gewerbe zuständigen Landesbehörden sollen zudem eigene Prüfbefugnisse erhalten.

Thema sind auch Änderungen der Straßenverkehrsordnung. So sollen zum Schutz vor Unfällen an Schulen, Kitas und Seniorenheimen auch auf Hauptstraßen leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können.

(dpa)

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