GEZ-Debakel in Sachsen-Anhalt: Zerbricht Kenia-Koalition an CDU "in Allianz mit AfD"?
Die Rundfunkgebühren sollen um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen, CDU und AfD in Sachsen-Anhalt sind gegen eine GEZ-Erhöhung. Politikern zufolge könnte diese Konstellation der CDU und der Regierung zum Verhängnis werden.
Am 1. Januar 2021 sollen die GEZ-Beiträge erhöht werden. Dafür bedarf es allerdings der Zustimmung aller Bundesländer.
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Eine verzwickte Lage zeichnet sich im Landtag Sachsen-Anhalt ab. Dabei geht es um die geplante GEZ-Gebührenerhöhung. Der Rundfunkbeitrag sollte laut Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden. SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. CDU und AfD lehnen das Vorhaben bislang ab.
Nun schaltet sich der CDU-Schatzmeister Karl Gerhold in die GEZ-Debatte ein. Er droht mit seinem Rücktritt, falls die Gebührenerhöhung „in Allianz mit der AfD“ abgelehnt werde. „Das wäre ein politisches Desaster für die CDU“, schreibt der 69-Jährige laut „Volksstimme“ in einer Mail. Mit einer solchen Entscheidung laufe die Partei nicht nur Gefahr „unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten zu verlieren, sondern möglicherweise auch unsere Regierungsfähigkeit“.
In seinen Augen käme es dem Gang auf eine „mediale Schlachtbank“ gleich, wenn man gemeinsam mit der AfD gegen die GEZ-Erhöhung stimme. Dann hätte man die Partei da, wo man sie haben wolle. Für eine derartige „Kamikaze-Politik“ stehe Gerhold nicht zur Verfügung.
Grüne stellen Ende der Koalition in Aussicht
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das Ende der Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt, sollte die CDU-Landtagsfraktion der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen.
„Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion ideologischen Ballast abwirft und den Rundfunkfunkstaatsvertrag billigt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es sollte in Zeiten von Hass und Hetze selbstverständlich sein, dass man ihn akzeptiert. Wenn die CDU in so einer zentralen demokratischen Frage lieber mit den Verfassungsfeinden von der AfD gemeinsame Sache macht, statt den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken, dann verlässt die Union die Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition. Wir sind da sehr geschlossen.“
Kellner beklagte, dass die CDU Sachsen-Anhalt sich „in eine irre Situation manövriert“ habe und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sie „offensichtlich nicht in den Griff“ bekomme. Auch die Bundes-CDU habe augenscheinlich keinen Einfluss.
Lösungsvorschlag der Staatskanzlei
Laut „Welt“ soll der am Dienstag tagende Medienausschuss über einen Antrag der Staatskanzlei befinden, mit dem Haseloff das Auseinanderbrechen der Regierung verhindern und Zeit gewinnen könnte.
In dem Dokument heißt es: „Die Landesregierung wird gebeten, in der Rundfunkkommission auf ein Ergänzungsgutachten der KEF hinzuwirken und in Nachverhandlungen darüber einzutreten, ob angesichts dieser Entwicklung nunmehr eine Abweichung von der Empfehlung der KEF geboten erscheint.“
Da die Empfehlung zur Beitragserhöhung vor der Corona-Pandemie von der KEF ausgesprochen wurde, müsse geprüft werden, ob eine Beitragserhöhung noch angemessen sei oder die Sender auf Einsparungen in ihren Kosten verwiesen werden könnten.
Ob Haseloffs Vorschlag Anklang findet, bleibt offen, aber dies sei ein Versuch, das Auseinanderbrechen der Regierung zu verhindern, schreibt die „Welt“. Die Chancen stehen nach Aussagen eines Regierungsmitglieds 50:50.
Damit die GEZ-Erhöhung in Kraft treten kann, müssen alle Landesparlamente zustimmen.(dts/sua)
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