Gläser beklagt „stalinistische Willkür“: Grünen-Bezirksstadtrat nimmt AfD Raum für Landesparteitag weg

Epoch Times25. August 2019 Aktualisiert: 26. August 2019 1:29
Bereits mehrfach fand der AfD-Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade im Süden von Berlin statt. Nun kündigte einer der Bezirksstadträte – dessen Bezirk das Haus verwaltet und nutzt – an, den bereits geschlossenen Nutzungsvertrag mit der AfD auflösen zu wollen.

Der AfD-Landesparteitag am 1. September soll im Gemeinschaftshaus Lichtenrade im Süden von Berlin stattfinden. Doch einer der vier Bezirksstadträte von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), möchte den bereits geschlossenen Nutzungsvertrag für die Räumlichkeiten im Gemeinschaftshaus auflösen. Der „Tagesspiegel“ berichtete.

Oltmann erklärte gegenüber einer Zeitung: er sei bislang davon ausgegangen, dass es sich bei der angemeldeten Veranstaltung um eine des AfD-Bezirksverbands handele. Schließlich habe er durch die Zeitung „taz“ erfahren, dass die AfD ihren Landesparteitag im Gemeinschaftshaus abhalten will.

Es ist klar festgehalten, dass das Bezirksamt nur Kreisverbänden und Bezirksgruppen Räume zur Verfügung stellen muss“, erklärte Oltmann.

Auf Twitter kündigte AfD-Landeschef Georg Pazderski nun an: der AfD-Landesverband werde sich „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ gegen die Auflösung des Nutzungsvertrages wehren. Der AfD-Politiker warf dem Bezirksamt in Tempelhof-Schöneberg vor, nach einem Bericht der „Linkspostille taz einzuknicken“.

Auf Twitter schrieb er:

Parteisprecher Ronald Gläser bezeichnete den Vorgang als „stalinistische Willkür im freisten deutschen Staat, den wir je hatten“ und als „Frechheit“.

Sowohl der Landesparteitag der Berliner AfD 2018 als auch der Landesparteitag im Mai diesen Jahres fanden bereits im Gemeinschaftshaus in Berlin-Lichtenrade statt. (er)

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