Göring-Eckardt: „Sicherheit ist ein Anliegen linker Politik“

In der Diskussion um den Kölner Polizeieinsatz zu Silvester hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Position ihrer Partei verteidigt: „Sicherheit ist ein Anliegen linker Politik“, sagte sie „Zeit-Online“. Links sei es gleichzeitig, Polizeiarbeit zu hinterfragen. „Wir wissen aber auch, dass es Erfolg in der Sicherheitspolitik nur mit der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden gibt, nicht gegen sie.“

Die Grünen-Führung hatte sich am Montag von ihrer eigenen Vorsitzenden Simone Peter distanziert, die Zweifel an der Verhältnismäßig des Polizeieinsatzes geäußert hatte, weil dieser sich auf nordafrikanisch aussehende Männer konzentrierte. Göring-Eckardt lobte Peter jetzt dafür, dass sie „gestern der Kölner Polizei noch ihren Dank ausgesprochen“ habe: „Höchste Sensibilität in Bezug auf Rassismus bleibt für uns absolut zentral. Ich bin froh, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen diese Sensibilität selbst und sehr schnell zeigte.“ Wenn sich ein Polizeipräsident nach einem insgesamt erfolgreichen Einsatz selbst frage, ob alles richtig gelaufen sei, dann sei das die Umsetzung von linker Politik, betonte Göring-Eckardt. Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen will im Bundeswahlkampf für mehr Feminismus kämpfen. „Emanzipierte Frauenrollen werden in der politischen Auseinandersetzung plötzlich wieder ganz konkret in Frage gestellt“, sagte sie. „Ich stelle fest, dass es doch wieder heißt, ob es nicht generell besser sei, wenn die Frauen zu Hause bleiben. Ich registriere, dass die Kritik an über 20 Prozent weniger Gehalt für Frauen jetzt als Genderwahn bezeichnet wird, dass Politiker die hart erkämpfte Quote in Führungsetagen für `balla-balla` erklären.“ Außerdem sei mit Donald Trump ein US-Präsident gewählt worden, der „Gewalt gegen Frauen das Wort redete“ und manche Migranten versuchten hier „ihr patriarchales Frauenbild“ auszuleben. „Gegen all das werde ich meine Stimme erheben“, sagte Göring-Eckardt. Bis Mitte Januar können die Grünen-Mitglieder noch darüber abstimmen, welche beiden Kandidaten sie in die Bundestagswahl führen sollen. Als einzige Bewerberin für den festen Frauenplatz gilt Göring-Eckardt bereits als gesetzt, während um den zweiten Posten Grünen-Chef Cem Özdemir, der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und der schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck streiten. „Mir wäre lieber gewesen, ich hätte eine Gegenkandidatin gehabt“, sagte Göring-Eckardt zu dieser Konstellation: „Was mich etwas nervt ist, dass nun Einzelne den festen Frauenplatz im Spitzenteam in Frage stellen. Wir müssen zu unseren frauenpolitischen Errungenschaften stehen – unabhängig davon, wie viele Kandidatinnen es diesmal gibt.“ (dts)