Größter Skandal der BRD: Die Kanzlerin hat versagt – Regierung ist verantwortlich für die Vorgänge im BAMF
"Lügen haben Merkels Beine" – stand auf einem Plakat in Dresden am 28. September 2015, das auf einer Anti-Islamisierung-Kundgebung gezeigt wurde.Foto: iStock
Die Verantwortung für den BAMF-Skandal liege im Kanzleramt, erklärt Roland Tichy nach den heutigen Meldungen. Er ist damit nicht der Erste. Doch es wäre nun an der Zeit, nach dem „Wir schaffen das“ ein „Ich wusste das“ zu liefern, schlägt „Bild“ vor.
Medienberichten zufolge war Kanzlerin Merkel bereits seit vergangenem Jahr über die massiven Probleme in der Behörde informiert. Der Koalitionspartner SPD warf der Kanzlerin Versagen vor und rief sie zur Aufklärung auf. SPD-Chefin Andrea Nahles warnte aber auch davor, neue Erkenntnisse zu „skandalisieren“.
Die „Bild am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf vertrauliche Dokumente, der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände in der Behörde und im Asylmanagement informiert. Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert. In dem Papier heißt es demnach, dass die Leitung unter Weise „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.
Auch der „Spiegel“ berichtete über den Bericht Weises von Anfang 2017. Dort ist demnach von einem „Organisationsversagen in der Krise“ und einem „faktischen Konkurs“ des Bamf die Rede.
Ralf Stegner: Die Kanzlerin hat versagt
SPD-Politiker reagierten mit scharfen Worten in Richtung Merkel auf die Berichte. „Die Kanzlerin hat schlicht versagt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“.
Merkel trage die volle Verantwortung für die Überforderung des Bamf und den
damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik zu Lasten von Betroffenen und Kommunen sowie zum Nutzen der Rechtspopulisten“.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“-Zeitung, Merkel dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, „wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste“. „Sie muss jetzt Stellung beziehen.“
Die aufgetauchten Dokumente stellten nun endgültig die Frage über die Rolle des Kanzleramtes. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“-Zeitung, es bestehe „ein Widerspruch zwischen den Kenntnissen der Kanzlerin über Missstände und ihren öffentlichen Äußerungen.
SPD-Chefin Nahles wiegelt ab
Zurückhaltend äußerte sich dagegen SPD-Chefin Andrea Nahles. „Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können“, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“.
Genau deswegen sei Weise ja eingesetzt worden. Sie warnte zudem davor, im Zuge der Aufklärung der Missstände jeden bekannt gewordenen Punkt zu „skandalisieren“.
Bundesregierung nahm bisher keine Stellung
Die Bundesregierung nahm zu den konkreten Angaben über Unterrichtungen Merkels durch Weise am Sonntag keine Stellung. „Die Bundeskanzlerin stand mit Herrn Weise seit dessen Berufung zum Leiter des Bamf bis zum Ende seiner Tätigkeit immer wieder in Kontakt“, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage lediglich mit.
Weise war von Herbst 2015 bis Ende 2016 Leiter des Bamf und danach ein Jahr lang Beauftragter für Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung. In dieser Funktion sollte Weise weiterhin helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen erhielten über die Bamf-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten.
Darunter seien 46 Menschen mit islamistischem Hintergrund, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um terroristische Gefährder handele. Weitere 40 Personen hätten einen ausländischen extremistischen Hintergrund.
Ein Tweet von 2014 brachte einen Wendepunkt
„Natürlich ist die Genehmigung von 1.800 Asylanträgen an den Vorschriften vorbei ein Skandal. Aber mal ehrlich: Das nimmt sich nun wirklich sehr gering aus, gemessen an der millionenfachen Zuwanderung, die von der Bundesregierung erst erleichtert, dann gefördert und schließlich geradezu herbeigeredet wurde“ schreibt Roland Tichy.
Ein Wendepunkt in der Migration seit 2014 war ein Tweet, den das BAMF offensichtlich auf Anweisung des Bundesinnenministers absetzte:
#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“
https://twitter.com/BAMF_Dialog/status/636138495468285952
Die Fakten sind bekannt, die weiteren Entwicklungen in Deutschland ebenso. Derzeit wird über einen Untersuchungsausschuss gestritten, der im Wahlkampf versprochen wurde.
Beatrix von Stoch: Bauernopfer?
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch erklärte am 25. Mai 2018, dass sich ein Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik nicht auf das BAMF beschränken solle.
„Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten“, sagte von Storch. Weil die BAMF-Vorgänge „im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014“ ständen, dürfe es nicht „um Bauernopfer“ gehen. Zu thematisieren sei „die politische Gesamtverantwortung“.
Von Storch:
Für die Rahmenbedingungen, unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich.“
Es sei der „größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik“. Der erfordere „eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten“ müsse.
Jedoch gilt, wie Roland Tichy schreibt:
Politik und Medien ziehen an einem Strang, Kirchen und Aktivisten unterstützen jeden Bewerber und die beharrliche Weigerung der Kanzlerin, ihre Politik grundsätzlich zu ändern.“
Das System sei nach seiner Ansicht sehr einfach geworden:
Wer lange klagt, der bleibt. Denn wer die Bearbeitung im Asylrecht verzögert, gewinnt. Das ist der Grund, warum Pässe weggeworfen werden, während Geld und Handy die gefahrvolle Reise in der Regel überstehen: Allein der neue Pass kann Jahre dauern. Ziel erreicht.“
(ks mit Material von afp)
