Grüne Finanzministerin empfiehlt Zustimmung zur Erbschaftsteuer-Reform

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen. „Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat“, sagte Heinold der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer ganz aussetzt.“

Sie habe den Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft. „Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, so Heinold. Im Bundestag haben die Grünen den Kompromiss am Donnerstag dagegen mit dem Argument abgelehnt, dass er verfassungswidrig sei. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union billigte die Reform. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober ab.

(dts Nachrichtenagentur)