Grüne für kostenlose Pille und Kondome für Hartz-Empfänger

Die Grünen im Bundestag wollen Empfängern staatlicher Leistungen wie BaföG, Hartz-IV oder Wohngeld einen kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln verschaffen.

„Gleichzeitig muss auch der kostenlose Zugang zu Kondomen gefördert werden“, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Zur Begründung verweisen die Grünen auf eine Studie im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Danach wechseln Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, aus Kostengründen zu weniger sicheren Verhütungsmitteln oder verzichten sogar ganz auf Verhütung. „Damit haben Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, ein höheres Risiko einer ungewollten Schwangerschaft“, schreibt die Fraktion.

Fraktionsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte der Zeitung: „Sichere Empfängnisverhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ Daher wolle man die Erstattung über die Krankenkassen organisieren. „Diese Kosten werden dann den Krankenkassen durch einen Steuerzuschuss ersetzt.“ Parallel dazu sollten Kondome bei Beratungsstellen und Gesundheitsämtern für Geringverdiener frei zugänglich gemacht werden. (dpa)