Grüne gegen Nahles-Pläne zur Sozialhilfe-Einschränkung für EU-Ausländer
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das Existenzminimum verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich die Kommunen ausbaden müssen.“
Die Freizügigkeit, von der letztlich alle profitierten, müsse auch sozial abgesichert sein, fügte Strengmann-Kuhn hinzu. „Wir brauchen mehr soziales Europa und nicht weniger.“ Der Gesetzentwurf war am Freitag bekannt geworden.
(dts Nachrichtenagentur)
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