Grüne halten von der Leyens Bundeswehr-Pläne für verfassungswidrig
"Das widerspricht dem Grundgesetz", sagte der Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, dem Kölner StadtAnzeiger (Samstag). Ihre "zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation" müssten sich nach Artikel 87a der Verfassung "aus dem Haushaltsplan ergeben".
Kritik gibt es auch aus den Reihen des Koalitionspartners. SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält den Ansatz zwar für richtig, fordert jedoch eine klare finanzielle Absicherung.
"Die Überlegung der Ministerin bleibt ein Papiertiger, solange die Vergrößerung der Truppe nicht im Haushalt abgesichert ist."
In der Bundestagsdebatte über den Bericht des Wehrbeauftragten hatte die CDU-Politikerin erklärt: "Wir haben mit starren Obergrenzen gelebt". Damit sei "niemandem mehr gedient".
Von der Leyen kündigte Strukturveränderungen an, um zu "einem atmenden Personalkörper" zu kommen.
In ihrem Haus wird überlegt, die Dienstzeit von Soldaten zu verlängern, deren Qualifikationen besonders gebraucht werden. Die Ministerin deutete das mit dem Satz an, man müsse darüber reden, "ob wir Lebenserfahrung und Berufserfahrung eigentlich lange genug in unserer Bundeswehr würdigen". (dts)
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Homöophatie und Schulmedizin – ein Plädoyer
Wie würde ein „freies Palästina“ aussehen?
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion