Grüne kritisieren Regierung für „fragwürdige“ Straßenbauprojekte

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, „fragwürdige“ Straßenbauprojekte in den Wahlkreisen ihrer Spitzenpolitiker zu fördern. Eine Analyse des Bundesverkehrswegeplans zeige, dass dort gängige Bewertungskriterien außer Kraft gesetzt werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Bild“ (Mittwoch). Nicht nur Sinn und Umweltbilanz vieler Projekte seien „fragwürdig“.

Es bleibe auch „völlig unverständlich“, warum bestimmte Maßnahmen bevorzugt werden, während „mindestens gleichwertige“ nicht berücksichtigt würden. „Das ist die Große Koalition der Selbstbediener“, kritisierte Hofreiter. „Vor allem der unverfrorene Zugriff einflussreicher Unions- und SPD-Politiker entscheiden über die Projektliste. Ihnen geht es wohl mehr um Selbstvermarktung im Wahlkreis, als um Verbesserung der Infrastruktur.“ In der Verkehrswegeplan-Analyse der Grünen sind auch Bauprojekte in den Wahlkreisen von Verkehrsminister Dobrindt, Ex-Innenminister Friedrich, Außenminister Steinmeier, CSU-Generalsekretär Scheuer, Ex-Umweltminister Röttgen und SPD-Fraktionschef Oppermann gelistet. (dts)