Grüne: Merkel soll Verkehrswegeplan von Dobrindt stoppen

Die Grünen im Bundestag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu stoppen. „Der Entwurf des Verkehrsministers ignoriert fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz je vereinbart wurde“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Anton Hofreiter und mehreren anderen Grünen-Abgeordneten an Merkel. In dem Brief, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Montags-Ausgabe) vorliegt, werfen die Grünen Dobrindt vor, mit seinen Plänen den Zielen der UN-Klimakonferenz nicht gerecht zu werden.

Stattdessen sehe der Plan des Verkehrsministers „Treibhausemissionen als gegeben an“, dem Verkehr auf der Straße werde „hinterhergebaut“. Würde man aber jetzt die Weichen falsch stellen, „wird der Plan zu einer schweren Hypothek für die Zukunft“. Die internationale Staatengemeinschaft hatte sich Ende 2015 in Paris dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Im Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund bis 2030 umsetzen will. Am Mittwoch soll Merkels Kabinett Dobrindts Entwurf billigen. In ihrem Schreiben erinnern die Grünen daran, dass in Deutschland der Verkehrssektor für etwa 20 Prozent der energiebedingten Treibhausemissionen verantwortlich sei. Im Vergleich zu 1990 sei dieser Ausstoß im Verkehr sogar gestiegen. Werde Dobrindts Entwurf verwirklicht, trage dies dazu bei, „dass die Klimakrise weiter voranschreitet“. Auch begrenze der Plan nicht den Flächenfraß. „Wertvolle Naturräume gehen verloren. Knapp 2000 Kilometer bisher unzerschnittener Großräume würden durchtrennt und zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete bedroht“, kritisieren die Grünen.

(dts Nachrichtenagentur)