Reaktionen deutscher Politiker: Grüne und SPD fordern Ende von Kooperation mit Österreichs Innenministerium

SPD und Grüne verlangen ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von FPÖ-Rechtsaußen Herbert Kickl geführte österreichische Innenministerium. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte den Einsatz des früheren deutschen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche als Berater für das österreichische Ministerium gegenüber der „Bild“ als „politisch instinktlos und ein Sicherheitsrisiko für unser Land“. Er forderte das Bundeskanzleramt auf, Fritsche zur Aufgabe seines Postens zu bewegen. Die Grünen äußerten sich ähnlich.

Lischka begründete seine Forderung mit den „aktuellen Entwicklungen“ in Österreich: Dort hatte die Veröffentlichung eines heimlich auf Ibiza aufgenommenen Videos einen Skandal um die FPÖ ausgelöst. Der frühere deutsche Spitzenbeamte Fritsche, der seit einem Jahr im Ruhestand ist, soll als Berater die geplante Reform des österreichischen Verfassungsschutzes unterstützen.

Grüne: Skandalös

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Bundesregierung auf, Fritsche die Genehmigung für seinen Beraterjob in Wien zu entziehen. Fritsche, der seit einem Jahr im Ruhestand ist, soll die geplante Reform des österreichischen Verfassungsschutzes unterstützen.

Fritsche berate „mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs“, kritisierte Mihalic. „Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben“.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte ebenfalls den RND-Zeitungen, die Bundesregierung hätte Fritsches Beratertätigkeit von vornherein verhindern müssen. „Dass ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter einen Innenminister von der FPÖ berät, das geht gar nicht“, stellte sie klar.

FDP fordert klare Position von Seehofer

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg verwies unterdessen auf Belastungen für die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ. „Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den österreichischen Partnern zusammenzuarbeiten, da die Gefahr besteht, dass die FPÖ Behörden instrumentalisiert“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ vom Montag. Auch das Näheverhältnis der FPÖ zu Russland „weckt eher Misstrauen“, sagte der CDU-Politiker.

Ein Sprecher des CSU-geführten Bundesinnenministeriums sah allerdings keinen Anlass, die Zusammenarbeit mit den österreichischen Stellen zu ändern. Es gebe „im Moment eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowohl der Geheimdienste als auch der Innenministerien“, sagte der Sprecher in Berlin. Darüber hinaus sehe er „keinerlei Anhaltspunkte, das alles zu kommentieren“.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich klar gegen Rechtspopulisten in Europa zu positionieren.

Theurer warf Seehofer im „Handelsblatt“ vor, zunächst als CSU-Parteichef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „hofiert und die große Bühne bereitet“ zu haben. Zudem habe er in seiner Funktion als Innenminister unter der „unpassenden Metapher“ die „Achse der Willigen“ zwischen Berlin, Wien und Rom geschmiedet.

„Dazu paktierte er mit den Rechtspopulisten, dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Nord-Partei“, sagte Theurer und fügte hinzu: „Von dieser Kumpanei mit den Rechtspopulisten in Europa muss sich Herr Seehofer klipp und klar distanzieren und sich unverzüglich entschuldigen.“ (afp/dts)