Grüne wollen 200 zusätzliche Stellen beim Datenschutz

Angesichts der deutlichen Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf fordern die Grünen erheblich mehr Personal bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Eine angemessene Ausstattung der Aufsichtsbehörden ist dringend notwendig, um den stetig gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich sicherstellen zu können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der "Welt".

"Wir brauchen eine erhebliche Stellenaufstockung bei der Datenschutzbeauftragten in der Größenordnung von mindestens 200 Stellen." Nur so könnten die Beauftragte und ihre Behörde ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht werden.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der "Welt": "Ich habe nicht den Eindruck, dass der Datenschutz im gleichen Maße wie die Sicherheitsbehörden gestärkt wurde." Bis zu einem gewissen Umfang sei ein Ausbau der Sicherheitsarchitektur sogar berechtigt, so Schaar. Im Gegensatz dazu falle jedoch der Personalaufbau bei der Bundesdatenschutzbeauftragten im Bereich der Kerntätigkeiten "bescheiden" aus. "Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht pocht auf eine regelmäßige unabhängige Datenschutzkontrolle und verlangt eine erhöhte Kontrollintensität", kritisierte Schaar, der mittlerweile Vorsitzender der Europäischen Akademie für die Informationsfreiheit und den Datenschutz (EAID) ist.

(dts Nachrichtenagentur)