Grüne wollen Asylpaket II von UN prüfen lassen
Die Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge könnte ein Fall für die Vereinten Nationen (UN) werden: Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler haben den UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) aufgefordert, die Aussetzung des Familiennachzugs zu überprüfen. Das berichtet "Zeit Online". Demnach verstößt die Regelung insgesamt gegen sieben Artikel und zehn Paragrafen der UN-Kinderrechtskonvention, etwa gegen das darin geregelte Diskriminierungsverbot sowie den Schutz des Kindeswohles.
"Das Asylpaket II ist eine Schmach für die Menschenrechte in Deutschland und eine Schande für CDU, CSU und SPD", begründete Beck das Schreiben, das "Zeit Online" vorliegt. Die Regelung offenbare einen "tiefen Mangel an Humanität" und trete den "grundgesetzlich und menschenrechtlich verbürgten Schutz der Familie mit Füßen". Zugleich argumentiert Beck mit weiteren Kosten. "Für jeden Minderjährigen, dem das Leben mit seinen Eltern in Deutschland verwehrt wird, wird die Jugendhilfe hohe Summen aufbringen müssen." Mit der Aussetzung treibe die Bundesregierung syrische Flüchtlinge auf "marode Schlepperboote".
(dts Nachrichtenagentur)
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion