Grünen-Politikerin Paus wird neue Bundesfamilienministerin

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Dies teilten die Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang am Donnerstag mit. Paus sei „eine hervorragende Nachfolgerin“ für Anne Spiegel, sagte Nouripour.

Spiegel hatte ihren Rücktritt angekündigt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin und damit für das Krisenmanagement mitverantwortlich.

Paus gehört linkem Parteiflügel an

Die Diplom-Volkswirtin Paus gehört dem linken Parteiflügel an. Paus kommt ursprünglich aus dem nordrhein-westfälischen Rheine, lebt aber seit längerem in Berlin, wo sie auch im traditionell linken Grünen-Landesverband aktiv ist. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag. Paus hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.

Deren Einführung wird auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein. Sie ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden. Wegen der Komplexität des Themas – es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr – wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten.

Auch bei anderen Fragen hat Lisa Paus bereits deutlich gemacht, dass Finanzpolitik auch Gesellschaftspolitik ist. Seit längerem wehrt sie sich gegen das Ehegattensplitting, das sie als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. Sie ist überzeugt: „Es schadet der Gleichstellung von Mann und Frau, steuerlich zu fördern, wenn ein Ehepartner nicht arbeiten geht.“

Die Tochter des Maschinenfabrikanten Hermann Paus hat stets die Vermögensteuer befürwortet – im Zuge des Ukraine-Krieges und den damit verbundenen Ausgaben stellt sie jetzt die Absage der „Ampel“ an Steuererhöhungen auf den Prüfstand. „Wenn sich die Zeiten ändern, sollte dies die Politik auch“, bekundet die designierte Ministerin. Für sie gehören „alte Glaubenssätze auf den Prüfstand“. (afp/dpa/dl)