Hamburg-Wahl: Ende der SPD-Ära? Ole von Beust umwirbt Grüne Fegebank
Hamburg hat eine spannende Wahl vor sich. Die SPD und Grünen sind jetzt in der Regierung, doch wie es nach der Wahl aussieht, weiß derzeit niemand. Von Deutschland- bis Kenia-Koalition ist alles möglich. Ex-Bürgermeister von Beust hofft auf Regierungsbeteiligung.
Für den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zeichnet sich ein Duell der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Peter Tschentscher und Katharina Fegebank, ab.
Foto: Christian Charisius/dpa/dpa
In knapp vier Wochen wählt Hamburg ein neues Landesparlament. Bislang regierten die Grünen und die SPD gemeinsam. Doch die Situation hat sich im Gegensatz zu vor vier Jahren geändert. Lag der Wahlsieg damals klar bei der SPD, liegen jetzt beide Parteien eng beieinander. Die Prognosen für die Wahl sind nicht eindeutig.
Die SPD rangierte zuletzt bei 32 Prozent, die Grünen bei 27 Prozent. Das kann jedoch auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben.
Wie die „TAZ“ berichtet, ist es für den derzeitig amtierenden SPD-Bürgermeister nur schwer vorstellbar, als Juniorpartner der grünen Regierungschefin Katharina Fegebank mitzuregieren.
Sollten also die Grünen bei der Bürgerschaftswahlen noch vor der SPD landen, wird es mit dem derzeitigen Bündnis nichts. Auch die Grüne Landeschefin Melanie Leonhard macht keine klare Wahlaussage für Rot-Grün. Und wie es derzeit aussieht, bei der Prognose von rund 16 Prozent für die CDU, reicht ein Zweibündnis für eine Mehrheit derzeit nicht aus.
Mehreren Medien zufolge gewinnt ausgerechnet die FDP bei der Wahl an immer mehr an Bedeutung. Die „Mopo“ berichtete davon, wie die FDP derzeit von immer mehr Parteien umworben wird.
Die Partei hofft auf ein gutes, möglichst zweistelliges Ergebnis bei der Wahl und einen erneuten Einzug ins Parlament. Die Prognosen liegen allerdings gerade mal bei 7 bis 8 Prozent.
„Als FDPler fühlt man sich derzeit reichlich umworben: SPD, CDU und Grüne suchen momentan große Nähe“, sagte Co-Fraktionschef Michael Kruse (FDP) gegenüber der „Mopo“.
Alle drei Parteien spekulieren derzeit auf eine Koalition mit der FDP. Die Liberalen favorisieren auf die schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition.
Ole von Beust wirbt für Kenia
Hamburgs früherer Regierungschef Ole von Beust (CDU) hingegen wirbt in Hamburg für eine Koalition mit den Grünen. Deren Chefin Fegebank wird nun demonstrativ vom früheren CDU-Bürgermeister hofiert.
Im Bund sei die SPD „auf dem Abstellgleis, und hier in Hamburg sind die Sozialdemokraten unheimlich hochmütig“, sagte von Beust „Zeit-Online“. Mit einer solchen Partei „sollte man nicht koalieren wollen“.
Die SPD habe keine Idee, wo Hamburg in zehn Jahren stehen solle. In der Hansestadt wird am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Dass sich die Grünen dagegen „innovative, perspektivische Gedanken machen“, sei nicht zu leugnen, sagte von Beust. „Daher habe ich Sympathien für Jamaika.“
Die CDU wäre angesichts der Umfragewerte nur Juniorpartner in einer solchen Regierung. Aber das sei kein Hinderungsgrund. Ausdrücklich lobte von Beust die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank: „Das ist eine respektable Frau, die nicht alles durch die grüne Brille sieht.“
In der Ausstrahlung sei sie „überaus herzlich“. Gefragt, ob er Fegebank das Amt zutraue, sagte er: „Meine Güte, warum denn nicht? Ja, natürlich, selbstverständlich.“ Seine eigene Partei könne in Großstädten „nur mit einer eher sozial-liberalen Prägung erfolgreich“ sein, sagte Beust: „Mit CDU pur oder rein konservativer Ausrichtung kommen Sie nicht weit.“ (dts/nh)
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