Handwerk dringt auf zügiges Reformgesetz zur Erbschaftssteuer

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat nach der Einigung zur Erbschaftssteuer die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das entsprechende Reformgesetz auf den Weg zu bringen. "Familienbetriebe des Handwerks, die eine Übergabe planen, brauchen dringend Rechtssicherheit", sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Der Fortbestand der Unternehmen sichere Arbeit und Ausbildung.

Die Einigung auf ein Reformgesetz nannte Wollseifer "überfällig", da die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für die Reform am 30. Juni auslaufe. Das Gesetz muss laut Handwerk zügig die Gremien sowie Bundestag und Bundesrat passieren. "Die Erbschaftsteuer taugt nicht für den Wahlkampf oder ein Geschacher im Vermittlungsausschuss", warnte Wollseifer.

Er begrüßte, dass für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten die Lohnsummenprüfung entfalle. Damit werde die bürokratische Belastung für Kleinbetriebe und Behörden deutlich geringer. Die Einigung sieht zudem unter anderem vor, dass Firmenerben weiter von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit bleiben, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings müssen die Unternehmer nachweisen, dass sie eine Besteuerung nicht verkraften würden.

(dts Nachrichtenagentur)