Hebestreit soll Regierungssprecher werden – Büchner wird Vize

Regierungssprecher der neuen Bundesregierung wird laut übereinstimmender Medienberichte Steffen Hebestreit. Der ist bereits seit 2018 als Sprecher für Olaf Scholz (SPD) tätig, in dessen Eigenschaft als Finanzminister. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Wolfgang Büchner wird einer der beiden Vizeregierungssprecher des künftigen Ampel-Kabinetts.

Für den Posten vorgeschlagen wurde der 55-Jährige vom FDP-Vorsitzenden und künftigen Bundesfinanzminister Christian Lindner, schreibt das Magazin selbst. Lindner begründete seine Personalentscheidung dem „Spiegel“ gegenüber am Dienstag damit, dass Büchner die FDP in den vergangenen Monaten in der Kommunikation intensiv beraten habe.

Büchner arbeitete zuletzt als sogenannter Senior Advisor für die Beratungsfirma MSL. Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass er auch als „strategischer Kommunikationsberater“ für die FDP tätig wurde. Büchner sagte dem „Spiegel“, Lindner habe ihn gefragt, ob er ihn als stellvertretenden Regierungssprecher vorschlagen dürfe.

„Dieses Angebot habe ich sehr gerne angenommen. Das Projekt der Ampel, diesen politischen Aufbruch in unserem Land kommunikativ zu begleiten, ist eine unwiderstehliche Herausforderung“, so Büchner. Wen die Grünen als Vizeregierungssprecherin vorschlagen werden, war am Dienstag noch nicht bekannt.

Das neue Kabinett muss die Bestellung des Regierungssprechers und der beiden Vizesprecher bestätigen, dies gilt aber als Formsache. Die Zustimmung soll voraussichtlich kommende Woche erfolgen.

Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung

Des Weiteren soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Der 45-jährige Thüringer ist als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr.

Er folgt damit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz nach, der als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet war.

Der aus Erfurt stammende SPD-Politiker sitzt seit 1998 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, danach stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Schneiders Nachfolgerin auf diesem Posten soll nach AFP-Informationen die aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete Katja Mast werden.

Der bisherige Ost-Beauftragte Wanderwitz hatte im Bundestagswahlkampf für Aufsehen gesorgt, als er die Menschen in Ostdeutschland teilweise „diktatursozialisiert“ genannt hatte.

Er war deshalb auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab ihm eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der CDU im Osten und der dortigen Stärke der AfD. Auch Wanderwitz selbst hat sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren.

Alabali-Radovan soll Integrationsbeauftragte werden

Weiterhin soll die frisch in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan in der künftigen Ampel-Koalition Integrationsbeauftragte werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, will Scholz die 31-jährige Schwerinerin zur Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ernennen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Personalie berichtet.

Alabali-Radovan verfügt bereits über Erfahrungen in der Integrationspolitik: Im Januar 2020 hatte sie das Amt der Landesintegrationsbeauftragten im mecklenburgischen Sozialministerium übernommen. Nach der Bundestagswahl im September zog sie für den Bundestagswahlkreis 12 ins Parlament ein.

Alabali-Radovan sei als Kind nach Deutschland gekommen, habe studiert und erfolgreich in der Landesverwaltung gearbeitet, bevor sie bei der Bundestagswahl „mit einem starken Ergebnis direkt gewählt“ worden sei, betonte Schwesig weiter.

1990 als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren, kam Alabali-Radovan 1996 nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und arbeitete nach ihrem Abschluss unter anderem am Deutschen Orient-Institut und für die mecklenburgische Ausländerbehörde. (dts/afp/dl)