Heike Baehrens: Ärzte sind ein Problem im Gesundheitswesen

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hält die Ärzte­schaft in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens für zu einflussreich. Dem müsse künftig entgegen­gewirkt werden.

„Die Ärzte sind Teil des Problems in unserem Gesundheitswesen“, erklärte Baehrens am Dienstag (11. Oktober) bei einer gesundheitspolitischen Debatte des GKV-Spitzenverbandes in Berlin.

Behrens: Ärzte wollen selbstverständliche Leistung kürzen

Aus ihrer Sicht müssten auch andere Leistungserbringer die Möglichkeit bekommen, im Gesundheitssystem mitzuwirken. So etwa der Pflegerat.

Ein Beispiel: Die Ärzte protestieren gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Dieses sieht neben erhöhten Zusatzbeiträgen und einem Zuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro vom Bund auch den Wegfall der Neupatientenregelung vor.

2019 wurde die Neupatientenregelung im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erlassen. Mit der Neupatientenregelung sollte Ärzten ein finanzieller Anreiz gegeben werden, mehr Patienten aufzunehmen und ihnen zeitnah einen Termin zu geben. Insgesamt sollten Ärzte mit 800 Millionen Euro vergütet werden.

Die Abschaffung der Neupatientenregelung bezeichnet Baehrens als „erstaunlich und hochproblematisch“. Damit werde eine extrabudgetäre Leistung gekürzt, deren Erbringung in einer Arztpraxis eigentlich selbstverständlich sein sollte – die Aufnahme neuer Patienten, so Baehrens.

Mehr Arbeit für das gleiche Geld

„Von den Zusatzleistungen haben wir nichts gemerkt“, berichtet ein Berliner Augenarzt der Epoch Times. Denn: In seiner Praxis wurde das Gesamthonorar verringert, dafür erhielt er das Extrahonorar. Es sei sozusagen plus/minus null gewesen.

In einer Sondersitzung der kassenärztliche Bundesvereinigung vergangenen Freitag äußerten einige Ärzte ihre Befürchtung, mit dem neuen Gesetz weniger Gelder für einen erhöhten Aufwand an Arbeit zu erhalten. Mit dem Gesetz sei unter anderem mehr Personal eingestellt worden, um die vermehrte Aufnahme von Neupatienten leisten zu können.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung schreibt die KBV über das Gesetz: „Es führt dazu, dass wir keinen Weg sehen, wie wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten können.“

Zum anderen gehen sie zukünftig von längeren Wartezeiten bei Arztpraxen aus. Dadurch befürchten einige Ärzte, dass Patienten zur Behandlung auf Krankenhäuser ausweichen könnten. Lauterbach berief sich bei Einführung des Gesetzes auf ebendieses Argument.

Mit anderen Worten, Ärzte fürchten, dass sie Patienten nicht behandeln können und dass sie in Krankenhäusern keine gleichwertige Behandlung wie in ihrer Praxis erhalten.

Zuvor hatte auch der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens, den Streik der Vertragsärzte in München kritisiert. „Da wird mit der Begründung, dass die Kassen eine Nullrunde wollen, Stimmung gemacht. Fakt ist, 1,4 Milliarden Euro Erhöhung sind schon vereinbart.“