Arbeitsminister Heil (SPD) strebt befristete Visa für Jobsuche ausländischer Fachkräfte an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bestimmte ausländische Fachkräfte für ein halbes Jahr nach Deutschland lassen, damit sie sich hier einen Job suchen können. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprach er sich für Visa für Bewerber in Branchen wie der Pflege aus, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Linke und Grüne kritisierten den Vorstoß.

Den Bezug von Sozialleistungen will Heil für die Fachkräfte auf Jobsuche ausschließen. „Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen“, sagte Heil. „Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie nach Ablauf der Zeit wieder zurück.“ Es gehe darum, „möglichst unbürokratische Prozesse“ für mögliche Arbeitssuchende zu schaffen.

Union und SPD hatten beim Koalitionsausschuss zur Migrationspolitik Anfang Juli beschlossen, bis Ende des Jahres ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Zuwanderung von der Wirtschaft benötigter Fachleute aus dem Ausland neu regelt.

Die Idee einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für jobsuchende Fachkräfte ohne Hochschulabschluss wird auch von der Wirtschaft unterstützt. Sie ist laut einem „Spiegel“-Bericht in einem Sieben-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu dem geplanten Gesetz enthalten.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, sagte der Nachrichtenagentur AFP in Berlin, der Vorschlag sei „von vornherein zum Scheitern verurteilt“. Der Vorstoß dokumentiere ein weiteres Mal die Konzeptlosigkeit der großen Koalition in der Fachkräftedebatte.

„Von was sollen die Menschen, die zur Arbeitssuche her kommen, in dieser Zeit leben?“ kritisierte Zimmermann mit Blick auf Heils Vorhaben, den arbeitssuchenden Ausländern keine Sozialleistungen zu bezahlen. „Arbeitsmobilität benötigt flankierend eine soziale Absicherung.“

Mit den Äußerungen von Heil deute sich an, dass die Bundesregierung nicht auf ein Punktemodell nach kanadischem Vorbild setze, bei dem Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse oder Ortswunsch in die Entscheidung über eine Niederlassungserlaubnis einfließen, hieß es in der „FAS“.

Entsprechend äußerte sich auch der Sachverständigenrat für Migration. „Das Punktesystem ist nicht so gut wie sein Ruf“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Essener Ökonom Thomas Bauer, der Zeitung. „Die Kanadier haben damit schlechte Erfahrungen gemacht, sie gehen jetzt stärker auf das deutsche Modell.“ Dann trage auch der Arbeitgeber eine größere Mitverantwortung.

Mit dem Verzicht auf ein Punktesystem „wirft die SPD offenbar ihre bisherigen Vorstellungen von einem Einwanderungsgesetz über Bord und scheint wieder einmal vor der Union einzuknicken“, erklärte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz droht zur Luftnummer zu werden.“

Befristete Visa seien lediglich „ein einzelner Baustein eines Einwanderungsgesetzes“. Das Gesetz müsse weit darüber hinausgehen. „Ein modernes Einwanderungsgesetz muss sich an einem Punktesystem orientieren“, erklärte Polat.  (afp)