Hendricks plant Eigenkapitalzuschuss für Familien

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 70.000 Euro im Jahr mit einem staatlichen Eigenkapitalzuschuss von bis zu 20.000 Euro helfen, Wohneigentum auf angespannten Märkten zu erwerben. „Das bestehende KfW-Wohneigentumsprogramm soll bei Bau oder Ersterwerb einer selbst genutzten Wohneinheit um einen Zuschuss als Eigenkapitalersatz ergänzt werden“, heißt es in einem internen Konzeptpapier des Ministeriums, welches der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorliegt. Da sich das Förderprogramm auf Regionen mit hohen Preisniveaus beziehe, „wird eine Einkommensgrenze für das zu versteuernde Einkommen eines Ehepaars von jährlich 70.000 Euro vorgeschlagen“, heißt es in dem Papier.

Familien müssten sich die Bankkredite für teures Wohneigentum in angespannten Märkten auch leisten können, heißt es zur Begründung. „Vorgeschlagen wird eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6.000 Euro für ein zweites und 6.000 Euro für ein drittes Kind“, heißt es in dem Papier weiter. Die SPD-Ministerin stellt ihr Zuschusskonzept dem CDU-Plan eines Baukindergeldes entgegen, dessen Wiedereinführung die Union auf dem Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember beschließen will. Das Baukindergeld war integraler Bestandteil der Eigenheimzulage, die nach 2005 abgeschafft wurde. Familien konnten pro Kind 800 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Allein das Baukindergeld führte 2005 zu Steuermindereinnahmen von 3,5 Milliarden Euro. Die Eigenheimzulage insgesamt kostete den Fiskus zuletzt mehr als elf Milliarden Euro. Über den Zuschuss sei Hendricks bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch, sagte ein Ministeriumssprecher. Da die Pläne von SPD und Union nicht weit auseinander seien, bestehe eine gute Chance, die Eigenheimförderung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Hendricks sieht einen Vorteil ihres Konzepts darin, dass es den Fiskus weniger kosten dürfte. „Als Faustformel gilt: Mit 500 Millionen Euro kann man rund 40.000 Familien fördern“, heißt es im Papier. Viel höher sei die Nachfrage von Familien in Ballungsräumen bisher nicht. Zudem würden alle Empfänger mit dem einmaligen Zuschuss gleich behandelt, während vom Baukindergeld Besserverdienende überproportional profitierten. Drittens beschränke sich das SPD-Konzept auf Regionen, in denen die Förderung wirklich notwendig sei. (dts)