Hitzige Diskussion: AfD-Spitzenkandidat Krah tritt nach Festnahme Mitarbeiters wieder öffentlich auf

Erstmals nach der Festnahme seines chinesischstammigen Mitarbeiters Jian G. hatte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah gestern zum 1. Mai seine ersten öffentlichen Auftritte in Chemnitz und Dresden.

Der Spitzenkandidat für die Europaliste seiner Partei machte am Anfang seiner 23-minütigen Rede in Dresden deutlich, dass es nicht um die Person, sondern um das Land gehe. „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss. Heimat ist auch da, wo wir zusammenhalten. Das beweisen wir heute hier in Dresden. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“, so Maximilian Krah. Sachsen ist der Heimatverband des Europaabgeordneten. Offiziell hat die Dresdner AfD anlässlich des 1. Mai zu einem Familienfest eingeladen. Für Krah bot sich an diesem Tag eine gute Gelegenheit, die Flucht nach vorn anzutreten.

Gegner „wollen nicht über Politik diskutieren“

Die AfD sei von „Diskriminierung, Ausgrenzung, Verfolgung und Spionage“ betroffen. Die politischen Gegner der AfD „wollen mit uns nicht über ihre Politik diskutieren, sie wollen nicht, dass wir unsere Argumente vorbringen und sie mal zeigen müssen, ob sie eigene Argumente haben“, ruft Krah der Menge zu. „Liebe Freunde, sie wollen, dass ihr Spione sucht. Das ist deren Antwort auf unseren berechtigten Protest.“ Und weiter: „Aber wir lassen sie damit nicht durchkommen, sondern wir erwarten Antworten auf die drängenden Fragen der arbeitenden Bevölkerung.“

Der Europaabgeordnete legt dann noch einmal nach: „Natürlich sind Spione ein Problem. Wir wollen nicht ausgeforscht werden“, so Krah. „Vermutlich gab es einen Spion in meinem Büro. Wir werden es aufklären und Rechenschaft ablegen.“ 

Krah hat in den vergangenen Tagen in der Spionageaffäre seines Mitarbeiters auch ein Argument durch den Staat in die Hand bekommen, das er wie ein Geschenk sehen kann: Offenbar ist das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen in die Angelegenheit verwickelt. G. war vermutlich über Jahre hinweg Informant des Nachrichtendienstes. Erst 2018 soll er als Quelle abgeschaltet worden sein. Wenige Monate danach wurde er Mitarbeiter im Büro des damals neu ins Europaparlament gewählten Abgeordneten Krah. Zudem war er bis 2015 Mitglied der SPD, wie Generalsekretär Kevin Kühnert bestätigt hat.

Verfassungsschutz- statt Spionageskandal

Krah deutet den Spionageskandal zu einem Verfassungsschutzskandal um. „Natürlich ist es leicht, wie es Geheimdienste so gern tun, Oppositionsbewegungen zu zersetzen. Aber, liebe Freunde, es gehören immer zwei dazu: die, die zersetzen wollen, und die, die so dumm sind, sich zersetzen zu lassen“, sagt Krah. Die AfD sei inzwischen aber weiter. „Wir sind nicht mehr dumm, wir sind auch nicht mehr naiv.“ Bald könne man den Sieg feiern. „Aber vor dem Sieg werden wir bekämpft und müssen den Kampf bestehen.“

Der Umstand, dass der Mitarbeiter Krahs, der inzwischen wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, offenbar über viele Jahre Informant des Verfassungsschutzes gewesen war, sorgt in den sozialen Netzwerken für Diskussionsstoff.

Der ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, schreibt auf X, kurz nachdem die Arbeit G.s für den Verfassungsschutz publik gemacht wurde:

Falls das stimmen sollte, bräche ich vor Lachen zusammen.”

— Mathias Brodkorb (@MathiasBrodkorb) April 26, 2024

Und auf den Einwand eines Users namens Wurstwasserjunkie (WWJ), dass das die Situation nicht ändern würde, nur weil G. für den Verfassungsschutz als Informant tätig gewesen sei, schreibt Brodkorb weiter: 

Sie sind echt lustig. Nehmen wir mal an, die Story stimmt: 1. Der VS arbeitet mit dem Mann zusammen. 2. Dann beendet der VS die Zusammenarbeit, weil der Mann ein Doppelagent sein könnte. 3. Dann bürgert der deutsche Staat diesen Agenten ein. Zwischenfrage: Wo war zu diesem Zeitpunkt der VS? 4. Dann will Krah den Mann als Mitarbeiter des EU-Parlaments einstellen. Das geht nicht ohne Sicherheitsüberprüfung. Eigentlich müsste das EU-Parlament also bei den deutschen Sicherheitsbehörden nachgefragt haben, ob etwas gegen den Mann vorliegt. Hat es offenbar aber nicht. Sonst hätte der Mann die Freigabe nicht erhalten und nicht eingestellt werden können. Zwischenfrage: Wo war zu diesem Zeitpunkt der Verfassungsschutz? Und Sie stellen jetzt hier ernsthaft die Frage, wo das Problem sei? Ernsthaft?”

— Mathias Brodkorb (@MathiasBrodkorb) April 26, 2024

Die AfD Hannover sieht in den Vorwürfen gegen Krah eine „Schmutzkampagne“. Auf X schreibt der Kreisverband:

Sie haben Angst vor Machtverlust, deshalb fürchten sie die AfD. Dr. Maximilian Krah lässt sich nicht unterkriegen und wir erst recht nicht, allen Schmutzkampagnen zum Trotz (…)“

— AfD Hannover (@AfdHannover) May 1, 2024

„Wie konnte so ein Mann Spitzenkandidat werden?“

Der inzwischen aus der AfD ausgetretene ehemalige Parteivorsitzende Jörg Meuthen, der längere Zeit mit Maximilian Krah für die AfD im Europaparlament saß, lässt nicht gelten, dass man nun seitens der AfD versucht, den Spionagefall als eine „Kampagne“ abzutun. Gegenüber dem ZDF sagt Meuthen: 

Es ist mir ein Rätsel angesichts der Vorgeschichte, die Maximilian Krah hatte: im europäischen Parlament, in seinem Abstimmungsverhalten, in der zweimaligen Suspendierung aus der Fraktion heraus aus jeweils sehr guten Gründen, in seinen Grußbotschaften zum 70. Jahrestag der Besetzung Tibets – Grußbotschaften an die Kommunistische Partei Chinas. Da kann man schon die Frage aufwerfen, die ich mir auch stelle, aber ich bin ja nicht mehr in dieser Partei: Wie kann man auf die Idee kommen, einen solchen Mann mit der Vorgeschichte und diesen Verdachtsmomenten, die immer im Raum standen, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu machen?“

Meuthen erklärt, dass die Parteiführung sich jetzt in dieser „schaurigen Lage“ befinde, sei das Resultat „politischen Versagens“. Alice Weidel und Tino Chrupalla hätten Krahs Nominierung befördert. „Nun stehen sie da und kriegen den [Maximilian Krah – Anm. d. Red.] nicht mehr von der Liste runter und sehen wohl, was für ein Eigentor man sich hier geschossen hat.“ Einen Spitzenkandidaten, den man „verstecken“ müsse, sei das Gegenteil von dem, was man für eine Wahl eigentlich gebrauchen könnte. 

Campact!-Vorstand Christoph Bautz sieht dies ebenso:

Ich hätte niemals gedacht, dass ich Ex-AfDler Jörg Meuthen mal zustimmen werde, aber er bringt die rechtsextreme AfD und ihre Skandale rund um #Krah, #Bystron & Co auf den Punkt zusammen. pic.twitter.com/qgFVZGqrq8

— Christoph Bautz (@ChristophBautz) April 29, 2024

Noch nie so ein Ausmaß an Landesverrat

Auch der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte sich in der vergangenen Woche zu der Spionageaffäre um Maximilian Krah geäußert. In der Sendung „Maybrit Illner“ sagte Laschet: Krah „ist doch kein unbeschriebenes Blatt! Das ist ein Mann, der gegen deutsche Interessen handelt. […] Solche Zustände hat es in der Bundesrepublik in diesem Ausmaß an Landesverrat noch nicht gegeben.“

„Mann vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt“

Für den AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, scheint die Sache hingegen klar zu sein: Die Schuldigen sitzen beim Verfassungsschutz. „Es besteht der Verdacht, dass dieser Mann bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um unserer Partei zu schaden“, so Urban am Maifeiertag in Dresden, wo er zusammen mit Maximilian Krah auftrat.