Hofreiter: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verfassungswidrig

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für verfassungswidrig. „Da ist kein Bürgerkrieg, aber es gibt politische Verfolgung“, sagte Hofreiter in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In diesem Fall verbiete es das Grundgesetz, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu erklären.

Hofreiter geht davon aus, dass das bereits im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auch weiter von den grün mitregierten Ländern im Bundesrat blockiert werde. Zurückhaltend äußert sich Hofreiter zu den Äußerungen von Parteichefin Simone Peter, ob Nordafrikaner in der Silvesternacht diskriminiert worden seien. Es sei eine Frage der Zeit, wann man diese Frage äußere. Außerdem sei es klüger, „sich vorher zu informieren, was wirklich gelaufen ist und wie die Problematik war.“ (dts)