Hofreiter wirft Bundesregierung verfehlte Flüchtlingspolitik vor
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Das Asylpaket II ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung mit der aktuellen Fluchtkrise umzugehen“, sagte der Grüne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Das Gesetzespaket sorge weder dafür, dass der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller aufgelöst werde, noch werde das Verfahren beschleunigt.
„Anstatt Lösungen zu finden, setzt die große Koalition auf weitere Verschärfungen als Mittel der Abschreckung und Abschottung.“ Besonders kritisiert Hofreiter die Einschränkungen beim Familiennachzug. „Es ist unmenschlich, Familien in Not zu trennen. Das Verbot treibt in Syrien zurückgebliebene Frauen und Kinder in ihrer Verzweiflung doch erst recht in die Hände von kriminellen Schleppern und auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa.“ Familien zu trennen sei auch integrationspolitisch kontraproduktiv: „Wie sollen sich junge Männer denn hierzulande integrieren, wenn sie von ihren Familien getrennt werden?“, fragt Hofreiter.
(dts Nachrichtenagentur)
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