IG Metall hält Rentenwahlkampf für „unvermeidlich“

Die IG Metall hält es für „unvermeidlich“, die Rente zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Die Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema aufzugreifen“, sagte ihr Sozialexperte, das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Das müssten die demokratischen Parteien auch leisten, um das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen.

Der Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gewerkschaft fördere den Rechtspopulismus, habe ihn erschreckt. „Ich halte diese Äußerung für gänzlich unpassend, ja für indiskutabel.“

Sorgen der Menschen aufgreifen

Nicht Interessenvertreter, die „begründete Sorgen“ aufgreifen und Lösungsvorschläge erarbeiten, förderten den Zulauf der Rechtspopulisten, sondern diejenigen, die vor allem die jungen Menschen damit allein ließen.

Das Rentenkonzept von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sei aus Sicht der IG Metall „ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, geht ihr aber nicht weit genug.

Eine Rentenkommission, wie sie in der CDU für die nächste Legislaturperiode erwogen wird, lehnt Urban ab. „Ich glaube, dass wir nicht noch mal eine Kommission brauchen, die umfassend das Thema hin- und her wälzt“, sagte er. „Mir wäre es lieber, wenn bei der Bundestagswahl Mehrheiten zustande kämen, die es ermöglichen, den nächsten, überfälligen Schritt beim solidarischen Wiederaufbau des Alterssicherungssystems zu machen.“

Die Riester-Förderung müsse abgebaut werden. „Ich sehe keine Rechtfertigung mehr für Milliardensubventionen in einen Versicherungszweig, der seine sozialpolitische Zielsetzung nicht erfüllt hat“, sagte Urban. Wer einen Riester-Vertrag abgeschlossen habe, müsse allerdings „eine verlässliche Perspektive für sein Produkt haben“ und dürfe jetzt nicht der Verlierer sein. (dts)