Immer mehr Flüchtlinge verklagen Bundesamt wegen Untätigkeit

Immer mehr Flüchtlinge und Migranten verklagen das BAMF wegen Untätigkeit. Das Bundesamt ist Angesichts der Hunderttausenden Asylanträge überfordert.
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Flüchtlinge in DeutschlandFoto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images
Epoch Times11. Juni 2016

Immer mehr Asylbewerber verklagen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Untätigkeit. Wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet, waren Ende März 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland anhängig. Das entspreche einer Steigerung um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2015, als erst 2299 Klagen verzeichnet worden seien. Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung sind möglich, wenn Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden werden.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, äußerte Verständnis für das Vorgehen der Asylbewerber und kritisierte die "Untätigkeit des Staates" angesichts der steigenden Zahl offener Asylverfahren, berichtet "Die Welt". Die Flüchtlinge sollten schließlich wissen, was aus ihnen werde. 

Das Bundesamt käme derzeit mit der Bearbeitung der Asylanträge jedoch kaum hinterher, so die Zeitung. Es fehle an Mitarbeitern und Dolmetscher. Aktuell arbeiteten im BAMF 7100. Benötigt würden aber mindestens 7300. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge ist demnach im Mai weiter auf nun 460.000 gestiegen. Weiters heißt es, dass knapp 300.000 Menschen im Land nach Schätzung der Behörde ihren Asylantrag noch nicht gestellt haben. (dpa/so) 



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