Kabinett berät über Rüstungsexporte und Mindestlohn

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem neuen Rüstungsexportbericht der Regierung. Demnach sind die deutschen Waffenexporte weiterhin sehr hoch. Außerdem befasst sich das Kabinett mit dem Mindestlohn, der auf 8,84 Euro steigen soll.

Am Kabinettstisch: Angela Merkel. Jeder Zweite will keine vierte Amtszeit der Bundeskanzlerin.Foto: Michael Kappeler/Archiv/dpa

Epoch Times26. Oktober 2016

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem neuen Rüstungsexportbericht der Regierung. Demnach sind die deutschen Waffenexporte weiterhin sehr hoch, im ersten Halbjahr 2016 wurden Ausfuhren im Wert von knapp 4,03 Milliarden Euro genehmigt. Weiteres Thema ist der Bericht zur Lebensqualität in Deutschland.

Außerdem befasst sich das Kabinett mit der Verordnung zur künftigen Höhe des Mindestlohns. Dieser soll zum Jahreswechsel von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde steigen. Thema der Ministerrunde ist zudem der Bericht zur Lebensqualität, der auf der Basis des Bürgerdialogs vom vergangenen Jahr erstellt wurde. (afp)

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