Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

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Brandenburgs Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz.Foto: Gregor Fischer/dpa/dpa
Epoch Times21. August 2020

Der Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz ist mit einem Eilantrag zu seinem AfD-Rauswurf gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag, mit dem Kalbitz erreichen wollte, dass die AfD ihm bis zur juristischen Klärung alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“, am Freitag ab.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll – das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli. (afp)



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