„Kapazitäten erschöpft“: CDU fordert von Scholz Asyl-Signal „an die ganze Welt“
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben führende CDU-Vertreter eine öffentliche Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, dass Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr habe.
Der Kanzler solle dazu schnellstmöglich eine Rede im Bundestag halten, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Der Kanzler müsse dabei „das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden“.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich ebenfalls für eine Scholz-Rede an die Welt als Signal gegen irreguläre Migration aus. „Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken“, sagte er der „Bild“. „Er muss auch in Europa die Initiative ergreifen.“
Linnemann und Frei forderten die Bundesregierung zudem auf, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen, um die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken.
Er soll laut „Bild“ mehrere Punkte umfassen, darunter sofortige stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien, Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber und beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Transitzonen an der Landesgrenze. (afp)
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