Kauder: Rot-Rot-Grün gefährdet Sicherheit der Bevölkerung – „Keine Videoüberwachung, keine Abschiebungen, kein Gefängnis-Ausbau“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat vor den Folgen eines Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen im Bund gewarnt.
„Wir brauchen nicht über Rot-Rot-Grün zu spekulieren, sondern können einfach nach Berlin blicken: Schaut auf diese Stadt, dann wisst ihr, was euch blüht, wenn Rot-Rot-Grün kommt“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus.
Die Entwicklung der Hauptstadt zeige beispielhaft die Auswirkungen rot-rot-grüner Politik: „Keine Videoüberwachung, keine Abschiebungen, kein Ausbau von Gefängnissen – das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. So sieht rot-rot-grüne Politik konkret aus. Die Wirtschaft kommt zuletzt. Arbeitsplätze sind nachrangig.“
Der berühmte Satz Ernst Reuters – „Schaut auf diese Stadt“ – bekomme angesichts der konkreten Politik in der Hauptstadt nun „eine tragische Wendung“. Zugleich räumte Kauder ein: „Rot-Rot-Grün ist nicht mehr das Feindbild wie in früheren Jahren.“ (dts)
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