Kinderschutzbund prangert fehlende Beachtung von Kinderrechten in Pandemie an

Epoch Times4. April 2021 Aktualisiert: 4. April 2021 20:21
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18:55 Uhr: Kinderschutzbund prangert fehlende Beachtung von Kinderrechten in Pandemie an

Der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die fehlende Beachtung von Kinderrechten während der Corona-Pandemie angeprangert. „Kinder sehen Profisportler im Fernsehen Fußball spielen, während sie selbst nicht mit fünf anderen Kindern auf dem Fußballplatz spielen dürfen. Da sehen sie doch eine klare Bewertung, die vorgenommen wird“, sagte Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgaben).

„Die seit einem Jahr andauernden Einschränkungen werden die Entwicklungen unserer Kinder stören, sowohl körperlich und motorisch als auch in der Sprachentwicklung“, erklärte Hilgers.

Die Rechte der Minderjährigen würden grundsätzlich nicht ausreichend gewahrt, beklagte Hilgers. „Immer wenn ich die Politik über Grundrechte während der Pandemie reden höre, ist nur von typischen Erwachsenenrechten die Rede: Reisefreiheit, Berufsfreiheit, Ausgangsfreiheit.“

In der Corona-Pandemie werde besonders deutlich, dass Kinder und Jugendliche politisch nicht beteiligt würden. Die Schutzrechte von Kindern, ihr Recht auf Gesundheit und Bildung werde nicht genügend berücksichtigt bei der Erstellung der Corona-Maßnahmen.

18:53 Uhr: Städtetag will 2,5 Milliarden Euro für Belebung der Innenstädte

Zur Bekämpfung der Lockdown-Folgen durch die Regierungspolitik in den Innenstädten wie etwa Insolvenzen und Leerstände fordert der Deutsche Städtetag ein 2,5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm von der Bundesregierung.

„Die Innenstädte leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Onlinehandel boomt stärker denn je“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Immer mehr wichtige Geschäfte seien akut von einer Insolvenz bedroht.

In vielen Städten nehme der Leerstand zu. „Der Bund sollte schnell ein Förderprogramm Innenstadt auflegen. Wir schlagen dafür 500 Millionen Euro jährlich über eine Laufzeit von fünf Jahren vor, um den Wandel zu gestalten“, forderte Dedy.

Damit könnten neue Innenstadtkonzepte gefördert werden. Citymanager könnten alle Akteure vom Handel über Kultur und Bildung bis hin zu Start-ups besser zusammenführen. Weiter schlug Dedy vor, dass Städte mit dem Geld aus dem Programm leer stehende Ladenlokale vorübergehend anmieten könnten, um neue Nutzer zu finden, die mit ihrem Konzept die Innenstadt belebten.

„Im Nachtragshaushalt des Bundes sollte für dieses wichtige Programm genug Spielraum sein, um schon in diesem Jahr mit einer ordentlichen Summe loszulegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der auch hervorhob, dass die Zeiten reiner Einkaufsmeilen vorbei seien.

17:49 Uhr: Kritik an BVG-Maskenregeln für Kontrolleure

Die Schutzmaskenregeln der Berliner Verkehrsbetriebe für ihre Kontrolleure in Bussen und Bahnen stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Kritik. „Die Corona-Regeln müssen verständlich, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner der „Bild“ (Samstagausgabe). „Diese Klarheit bleibt in Berlin immer wieder auf der Strecke.“

Der rot-rot-grüne Senat müsse endlich für klare rechtliche Rahmenbedingungen sorgen. Wegner bezieht sich in seiner Kritik auf die neue Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Berliner ÖPNV. Die Kontrolleure dürfen dagegen auch OP-Schutzmasken tragen.

„Wenn man eine FFP2-Maske für Fahrgäste vorschreibt, muss das auch für Kontrolleure gelten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der „Bild“. Und weiter: „Wenn ich mit dem Zug von Kiel nach München fahre, trage ich schließlich auch sieben Stunden lang eine FFP2-Maske.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger sagte der Zeitung: „Der Staat muss sich an die Regeln halten, die er den Bürgern und Unternehmern auferlegt.“ Es gehe neben Gesundheitsschutz schließlich auch um die Akzeptanz von Maßnahmen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte dem Blatt: „Wenn man im 13. Monat der Pandemie Unterschiede bei der Maskenpflicht zwischen Arbeitszeit und Freizeit macht, dann ist das absurd.“ Um das zu verstehen, brauche man kein Medizinstudium. „Ich kann verstehen, dass das viele Menschen empört, es braucht eine einheitliche Regel.“

13:36 Uhr: RKI stuft Niederlande als Hochinzidenzgebiet ein

Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Niederlande nach Ostern als Hochinzidenzgebiet ein. Das geht aus einer Auflistung des Instituts hervor, die am Sonntag aktualisiert wurde. Als Hochinzidenzgebiet gelten Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch sehr hohe Inzidenzen für die Verbreitung des Coronavirus.

Auch die autonomen Länder und die überseeischen Teile des Königreichs der Niederlande gelten laut RKI künftig als Hochinzidenzgebiete. Bei Einreise aus den Niederlanden muss ab Dienstag ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden. Dieser Test darf frühestens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein.

+++3. April+++

18:24 Uhr: Bericht: Jeder vierte Deutsche kommt finanziell nur schwer über die Runden

Mehr als jeder vierte erwachsene Deutsche kommt einem Bericht zufolge finanziell nur schwer über die Runden. Im Jahr 2019 hätten sich gut 27 Prozent der Menschen ab 16 Jahren keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1100 Euro leisten können, schrieb die Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dieser Betrag entspricht dem damaligen Schwellenwert zur Armutsgefährdung.

Fast 4,4 Millionen Menschen oder 6,3 Prozent hätten beim Essen sparen müssen und sich nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können, schrieb die Zeitung weiter. Unter den Erwerbslosen habe dieser Wert 2019 sogar bei 31,7 Prozent gelegen.

„Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der Zeitung.

Sie hatte die Daten beim Statistischen Bundesamt abgefragt. Zimmermann forderte, die Bundesregierung müsse endlich ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegen.

17:17 Uhr: Bundesregierung denkt weiter über stärkeres Eingreifen in Pandemie-Politik nach

Die Bundesregierung erwägt, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte ein Regierungssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die Dritte Welle zu stoppen.“

Er reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ostern härtere Maßnahmen erwäge.

Konkret soll es nach „Bild“-Angaben um weitgehende Schulschließungen, schärfere Ausgangsbeschränkungen (womöglich auch am Tag) und vor allem einen bundesweit einheitlichen Lockdown gehen.

Dabei ist zumindest die Erwägung von Ausgangsbeschränkungen am Tage laut RND falsch. Merkel hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am vorigen Sonntag erklärt, sie werde nicht tatenlos zusehen, bis die Corona-Infektionszahlen auf 100.000 pro Tag steigen. Dabei sagte sie unter anderem, vielleicht werde es notwendig sein, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.

Zwar verwies die Kanzlerin auch darauf, dass Bund und Länder immer nur gemeinsam handeln könnten. Mehrere Ministerpräsidenten wiesen ihre Äußerungen allerdings zurück.

15:16 Uhr: Ärztepräsident: Reservekapazitäten für Zweitimpfungen auflösen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor dem Impfstart der Hausärzte kommende Woche die kurzfristige Auflösung der Reservekapazitäten für die Zweitdosen der Impfstoffe gefordert.

„Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen sollten wir die Reservekapazitäten für die Zweitdosen weitgehend auflösen und diese sofort verimpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Denn ab Ende April würden angesichts der vom Bund zugesagten Liefermengen ausreichend Kapazitäten für die Zweitimpfungen zur Verfügung stehen.

Es müsse aber sichergestellt sein, dass die zugesagten Impfstoff-Mengen auch wirklich geliefert würden. „Zudem zeigen Studien, dass der zeitliche Abstand für die Zweitimpfung ohne Nachteile ausgeschöpft werden kann und bereits nach der ersten Dosis eine gute Schutzwirkung vorhanden ist. Davon sollten jetzt möglichst viele Menschen profitieren. Das ist wesentlich, um die dritte Infektionswelle zu brechen“, sagte Reinhardt.

14:59 Uhr: Saarländischer Ministerpräsident: „Aktuelle Form der Videoschalte mit Kanzleramt funktioniert nicht mehr“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) blickt selbstkritisch auf die jüngsten Bund-Länder-Runden zur Corona-Politik.

„Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die aktuelle Form der Videoschalte mit dem Kanzleramt funktioniere nicht mehr.

Das zuvor bewährte System habe davon gelebt, dass die Chefs der Staatskanzleien jedes Treffen akribisch vorbereitet hätten, sodass sich die Regierungschefs auf die politischen Fragen konzentrieren konnten, sagte Hans.

Eine Rückkehr zu Präsenztreffen im Kanzleramt müsse jedoch sehr umsichtig geschehen, um nicht zu riskieren, dass Regierungen in Deutschland plötzlich flächendeckend Corona-infiziert seien.

13:40 Uhr: Mützenich fordert konkrete Vorschläge von Merkel im Bund-Länder-Kompetenzstreit

Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, „dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei ‚Anne Will‘ auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt“, sagte Mützenich der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

Er sei „sehr verwundert“ über Merkels Aussagen gewesen, sagte Mützenich der „Passauer Neuen Presse“. „Das war größtenteils unaufrichtig und konfus.“

Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, „jetzt plötzlich das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen“, sagte Mützenich. „Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert.“

13:21: Uhr: Mehrheit der Befragten für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen.

36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. 11 Prozent machten keine Angaben.

Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden derzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder gefällt. Die Umsetzung liegt in vielen Fällen aber bei den Ländern und wird unterschiedlich gehandhabt.

Merkel hatte zuletzt mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert. Sie drängt auf härtere Maßnahmen und behält sich vor, diese notfalls über das Infektionsschutzgesetz durchzusetzen. Aber auch solche Änderungen müssten über den Bundesrat von den Ländern mitgetragen werden.

Besonders groß ist der Wunsch nach mehr Kompetenzen des Bundes bei den Wählern der Grünen mit 66 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger von CDU/CSU (64 Prozent), SPD (62%), Linke (56%), FDP (55%) und AfD (39%).

11:57 Uhr: Thüringens Innenminister fordert Corona-Krisenstab statt Bund-Länder-Runde

Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier fordert, das derzeitige Coronakrisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen.

Maier kritisiert, das Krisenmanagement des Kanzleramtes habe versagt, die „desaströse“ letzte Ministerpräsidentenkonferenz zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.

Es müssten deshalb dringend Wege gefunden werden, die MPK von operativer Krisenarbeit zu entlasten, schreibt er in einem Gastbeitrag bei Business Insider.

Laut Maier wäre es „völlig ausreichend“, der MPK eine ständige Stabsstruktur zur Seite zu stellen, die sowohl von Bund als auch von den Ländern mit erfahrenen Krisenmanagern versehen wird.

Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder bei der Pandemiebekämpfung und im Katastrophenschutz würde dadurch nicht angetastet.

Der Vorschlag kommt in einer Phase der Pandemiebekämpfung, in der Stimmen nach einem zentralistisch-durchgreifenden Krisenmanagement durch den Bund lauter werden. Laut Maier sollte man besser die föderalistischen Strukturen weiterentwickeln, als diese infrage zu stellen.

+++2. April++++

21:00 Neuer landesweiter Lockdown in Frankreich

In Frankreich tritt am Samstag zum dritten Mal ein landesweiter Lockdown in Kraft. Angesichts der dritten Corona-Welle werden die bereits in 19 Verwaltungsbezirken geltenden Beschränkungen für vier Wochen auf das ganze Land ausgeweitet. Damit gilt in ganz Frankreich unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre ab 19.00 Uhr, die meisten Geschäfte müssen geschlossen bleiben.

Kindergärten und Schulen sollen für drei Wochen schließen, Hochschulen und Gymnasien für vier Wochen. Zwei Wochen davon sind jedoch ohnehin Ferien. Es besteht zudem für alle Bürger ein begrenzter Bewegungsradius von zehn Kilometern. Für Reisen über Ostern soll allerdings ein „Kulanzzeitraum“ gelten, der am Montagabend endet.

20:30 Kläger gegen nächtliche Ausgangssperre in Hannover erfolgreich

In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden „Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei“, erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, dass im Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 12. April das Verlassen des Hauses jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nur bei triftigen Gründen erlaubt sei.

Die Kammer betonte, dass angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht „das Ob“ weitergehender infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in Frage stehe, sondern allein die Wahl des Mittels der nächtlichen Ausgangsbeschränkung geprüft worden sei. Die Entscheidung des Gerichts gilt vorerst nur für die Antragsteller. Diese sind nun von der nächtlichen Ausgangssperre ausgenommen.

Die Region Hannover kann gegen das Urteil Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

12:13: Uhr: Chinesischer Hersteller Sinovac verdoppelt Kapazitäten für Impfstoff-Produktion

Das chinesische Biotech-Unternehmen Sinovac hat die Produktionskapazitäten zur Herstellung seines Corona-Impfstoffs nach eigenen Angaben verdoppelt. Es können nun jährlich zwei Milliarden Dosen des Vakzins Coronavac hergestellt werden, wie Sinovac am Freitag mitteilte. Bislang seien mehr als 200 Millionen Dosen des Mittels zur Verwendung in China und über 20 weiteren Ländern ausgeliefert worden. Coronavac ist einer von vier einheimischen Impfstoffen, der in der Volksrepublik zum Einsatz kommt.

Das Vakzin ist nach Angaben von Sinovac in mehr als dreißig Ländern zugelassen. Experten der WHO hatten am Mittwoch erklärt, dass der Impfstoff ebenso wie das Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm laut einer vorläufigen Einschätzung sicher und wirksam sei. Es müssten aber noch weitere Daten ausgewertet werden, bevor eine Empfehlung für den Einsatz der Mittel ausgesprochen werden könne.

9:52 Uhr: Städte- und Gemeindebund fordert Unterrichtsverbot für Test-Verweigerer

Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Unterrichtsverbot für Schüler, die keinen Corona-Test machen wollen. „Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir brauchen jetzt keine Diskussionen, sondern konkrete Maßnahmen.“

Mangelnde Solidarität und Unvernunft müssten Konsequenzen haben, betonte Landsberg. „Wer Testung und Quarantäne nicht einhält, darf nicht hoffen, wie alle anderen behandelt zu werden.“ Das gelte auch für die Schulen.

+++1. April+++

21:45 Uhr: Auch Nordrhein-Westfalen führt verpflichtende Selbsttests für Schüler ein

Nach Sachsen und Niedersachsen führt jetzt auch Nordrhein-Westfalen eine Testpflicht an Schulen ein. Nach den Osterferien müssen sich alle Schüler und Schülerinnen zwei Mal pro Woche selbst testen, wie das Schul- und Bildungsministerium am Donnerstag mitteilte. Über die Einzelheiten zu der Testpflicht werden demnach in Abstimmung mit den anderen Bundesländern noch entschieden, doch sollen sie rechtzeitig vor dem Schulbeginn bekanntgegeben werden.

„Wir wollen alles tun, um eine Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs nach den Osterferien zu ermöglichen und tauschen uns dazu wie angekündigt in der kommenden Woche mit den schulischen Verbänden aus“, erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Selbsttests spielten eine wichtige Rolle, um Infektionen zu entdecken und Infektionsketten zu durchbrechen oder ganz zu vermeiden, erklärte sie weiter. Mit der Testpflicht werde eine weitere Voraussetzung dafür geschaffen, „dass so viel Unterricht wie möglich in Präsenz stattfinden kann“.

16:03 Uhr: Patientenschützer verteidigen Seehofers Nein zu AstraZeneca

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um eine Astrazeneca-Impfung gegen Kritik verteidigt. „Auch ein 71-jähriger Bundesminister hat das gleiche Recht wie jeder andere“, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Corona-Impfung ist freiwillig.“

Also dürfe man die Menschen hierzulande nicht bevormunden. Impffreiheit brauche endlich auch Wahlfreiheit bei den Impfstoffen, forderte der Patientenschützer. „Das wird deutlich mehr Vertrauen in die Impfstrategie bringen. Dabei muss aber an den Prioritäten festgehalten werden.“ Innenminister Horst Seehofer hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich nicht mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen wolle.

15:42 Uhr: Niedersachsen führt verpflichtende Corona-Selbsttests für Schüler ein

Niedersachsen führt verpflichtende Corona-Selbsttests für alle Schüler ein. Nach den Osterferien müssen sich beginnend ab dem 12. April Schüler und Beschäftigte an Schulen zweimal pro Woche zu Hause selbst testen, wie das niedersächsische Kultusministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte. Eltern oder Erziehungsberechtigte müssen das negative Testergebnis dann schriftlich bestätigen. Die Schulen können auch die Vorlage des genutzten Testkits verlangen.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte: „Ich denke, wir haben mit dieser Lösung eine Regelung gefunden, die sich an der großen Mehrheit orientiert, die Ängste und Sorgen aller Beteiligten sehr ernst nimmt und die Belastungen für alle möglichst gering hält.“ So könnten Infektionsketten frühzeitig unterbrochen und möglicherweise unerkannte Infektionen erkannt werden.

Ohne ein negatives Testergebnis dürfen niedersächsische Schüler nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Die Testpflicht führe zur Aufhebung der Präsenzpflicht in allen Schuljahrgängen, Eltern können ihre Kinder ohne Angaben von Gründen vom Schulunterricht in Präsenz in Niedersachsen abmelden. Diese Schüler gehen dann in den Distanzunterricht.

15:21 Uhr: Danone will 1.850 Stellen streichen

Der französische Lebensmittelkonzern Danone will 1850 Stellen weltweit streichen. Rund 460 Jobs sollen im Heimatland Frankreich wegfallen, wie Danone am Donnerstag mitteilte. Der Mitte März auf Druck von Aktionären geschasste Konzernchef Emmanuel Faber hatte im November die Streichung von „bis zu 2000 Stellen“ angekündigt. Der Verwaltungsrat blieb nun nur knapp darunter. Danone hat rund 100.000 Beschäftigte weltweit.

Auch am Plan Fabers, Danone in drei große Bereiche aufzuteilen – vegetarische und Milchprodukte, Ernährungsprodukte und Wasser – statt wie bisher entlang der Märkte, hielt der Verwaltungsrat fest. Die Stellenstreichungen und die Umstrukturierung sollen in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Danone hatte Faber fristlos entlassen. Investoren hatten dem 57-Jährigen Missmanagement in der Corona-Krise und ein schlechtes Abschneiden gegenüber Konkurrenten wie Nestlé und Unilever vorgeworfen. Einen neuen Chef hat das Unternehmen noch nicht.

15:10 Uhr: Lockdown belastet Einzelhandel – Internethandel profitiert

Der Corona-Lockdown hat dem Einzelhandel in Deutschland auch im Februar zu schaffen gemacht. Die Umsätze sind zwar leicht gestiegen, aber der Einzelhandel leidet weiterhin beträchtlich unter der Corona-Pandemie. Der Internethandel kann hingegen kräftige Zuwächse verbuchen.

Zwar stiegen die Umsätze gegenüber Januar bereinigt um Preiserhöhungen (real) um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Nominal gab es den vorläufigen Daten zufolge ein Plus von 1,3 Prozent. Gegenüber Februar 2020, dem Monat vor dem Lockdown in Deutschland, sank der Umsatz allerdings um real 9,0 Prozent und nominal 7,7 Prozent.

Besonders hart trafen die Beschränkungen auch im Februar den Textilhandel, die Erlöse brachen real um 73,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Möbelhändler und Heimwerkermärkte verzeichneten ebenfalls einen deutlichen Umsatzrückgang (34,1 Prozent). Der Online- und Versandhandel profitierte dagegen von den Geschäftsschließungen und setzte 34,1 Prozent mehr um als ein Jahr zuvor.

14:53 Uhr: Baden-württembergischer Sozialminister erteilt weiteren Öffnungsprojekten Absage

Der baden-württembergisch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat weiteren Modellversuchen zu Corona-Öffnungen eine Absage erteilt. „Oberstes Ziel ist eine Eindämmung des Infektionsgeschehens, um einen Anstieg der Neuinfektionen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern“, erklärte Lucha am Donnerstag in Stuttgart. Angesichts einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 130 pro 100.000 Einwohner seien weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben vorerst nicht angebracht.

Nicht betroffen von dieser Absage ist das noch bis Mitte April laufende Tübinger Modell. In dem bundesweit beachteten Projekt versucht der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), die Innenstadt, Geschäfte und Kultureinrichtungen für negativ getestete Menschen wieder zu öffnen. Doch auch dort stiegen die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen steil an.

Das Tübinger Modell wird vom Land und der Universität Tübingen wissenschaftlich begleitet. Im baden-württembergischen Sozialministerium gingen in den vergangenen Tagen mehr als 50 Anträge oder Interessensbekundungen auf Genehmigung ähnlicher Modellprojekte ein.

14:50 Uhr: Giffey: Kinderkrankentage müssen erneut ausgeweitet werden

Angesichts wachsender Corona-Infektionszahlen und der teilweisen Schließung von Schulen und Kitas fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine erneute Ausweitung der Kinderkrankentage. „Wir müssen jetzt schnell reagieren, damit wir Eltern eine konkrete Hilfe anbieten können“, erklärte sie am Donnerstag. Die Kinderkrankentage seien eine „schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Lösung von Problemen in einer schwierigen Betreuungssituation“.

Für das laufende Jahr war die Zahl der Kinderkrankentage verdoppelt und der Zugang erleichtert worden. Jedem Elternteil stehen 2021 pro Kind 20 solcher Tage zur Verfügung, für Alleinerziehende sind es 40 Tage. Das Kinderkrankengeld – in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns – wird auch gezahlt, wenn ein gesundes Kind zu Hause betreut werden muss, weil Kita oder Schule ganz oder teilweise geschlossen sind oder die Behörden vom Besuch der Einrichtungen abraten.

„Wenn die Mutante dazu führt, dass mehr Kinder sich mit dem Virus infizieren oder in Quarantäne müssen, dann bedeutet das auch: Mehr Eltern müssen sich wieder zu Hause um die Kinder kümmern, mehr Kitas werden in den Notbetrieb oder in Teilschließungen gehen und das Betreuungsproblem wird sich erneut verschärfen“, erklärte Giffey. Sie setze sich daher beim Bundesgesundheitsministerium dafür ein, die Kinderkrankentage erneut zu erweitern.

In Berlin beschloss der Senat am Donnerstag, dass ab dem 8. April die Kitas erneut in den Notbetrieb gehen. Auch in anderen Regionen wurden für Kindergärten und Schulen aufgrund hoher Inzidenzen Einschränkungen oder komplette Schließungen veranlasst.

13:58 Uhr: Berlin verschärft Kontaktbeschränkungen

Wegen der angespannten Coronalage sollen in Berlin schärfere Kontaktbeschränkungen gelten. Ab Dienstag dürfen sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag (1. April) nach einer Sondersitzung des Senats mitteilte. Über die Ostertage bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen können. Kinder unter 14 Jahren sind jeweils ausgenommen.

In den Nachtstunden zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr dürfen sich nur noch bis zu zwei Menschen gemeinsam draußen aufhalten. Dies gilt auch schon ab Ostern. Tagsüber dürfen sich unter freiem Himmel weiterhin bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.

In den vergangenen Tagen sei nachts verstärkt eine Gruppenbildung und ein Zusammentreffen von Feiernden beobachtet worden, begründete Müller die Entscheidung. In manchen Parkanlagen hätten hundert oder 200 Menschen zusammengestanden. „Das geht schon nicht mit zehn oder 20 Leuten.“ Müller kündigte über die Osterfeiertage Kontrollen an.

Zudem kehren die Kitas in den Notbetrieb zurück. Ab Donnerstag kommender Woche sollen nur noch Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen und Alleinerziehenden kommen sowie Kinder, bei denen es dringende pädagogische Gründe gibt.

„Wir müssen einfach in dieser Phase der Pandemiebekämpfung an allen Stellen, wo es möglich ist, Kontakte weiter reduzieren“, sagte Müller. Unabhängig von politischen Beschlüssen komme es aber auch auf die Eigenverantwortung an. Jeder und jede Einzelne könne „durch eigenes Verhalten dazu beitragen, dass wir besser durch diese Pandemie kommen“.

Niemand könne sage, er sei sicher, bis er eine Impfung erhalte, sagte Müller. In den Krankenhäusern gebe es derzeit viele Schwerstkranke in der Altersgruppe zwischen 50 und 60 Jahren. Auch Jugendliche seien betroffen.

12:28 Uhr: Neue Corona-Variante in Afrika entdeckt

In Afrika ist laut der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC eine neue Corona-Variante registriert worden.

Sie sei bei Reisenden aus Tansania in Angola entdeckt worden, teilte der Leiter der Africa CDC, John Nkengasong, bei einer Pressekonferenz mit.

Die neue Variante weise bis zu 40 Mutationen auf. „Das ist sicherlich eine Variante, die Anlass zur Sorge gibt“, sagte er. Das ostafrikanische Tansania hat seit Mitte vergangenen Jahres keine Daten über Covid herausgegeben. Auch aktuell gebe es keine Informationen zur genauen Zahl der Fälle dort, so die CDC. Der vor kurzem verstorbene tansanische Präsident John Magufuli hatte vergleichsweise lockere Corona-Einschränkungen spät eingeführt.

12:22 Uhr: Bundespräsident Steinmeier mit AstraZeneca geimpft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag (1. April) seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin wurde er mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier sagte im Anschluss: „Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen.“

11:36 Uhr: Spahn dämpft Erwartungen an Impfstart in den Hausarztpraxen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen an den bundesweiten Impfstart in den Hausarztpraxen nach Ostern gedämpft. Man werde in der kommenden Woche den nächsten Schritt in der Impfkampagne sehen, es werde aber noch „kein großer Schritt“ sein, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Es sei aber dennoch ein wichtiger Schritt.

„Indem wir mit dem Impfen in den Arztpraxen beginnen, etablieren wir Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. Schon in wenigen Wochen werde man die Zahlen in den Praxen „deutlich steigern“ können.

Nach Angaben des Ministers haben 35.000 Hausarztpraxen Impfdosen für die kommende Woche angefordert. Insgesamt seien durch sie 1,4 Millionen Dosen bestellt worden, von denen der Bund 940.000 liefern könne. Wöchentlich 2,25 Millionen Dosen sollen im April an die Impfzentren der Länder gehen. In den Praxen starte man zunächst mit knapp einer Million Dosen pro Woche, so der Gesundheitsminister. Ende April sollen dann schon mehr als drei Millionen Impfdosen an die Arztpraxen gehen.

11:33 Uhr: Laschet will über Ostern über Maßnahmen gegen dritte Corona-Welle nachdenken

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante „Osterruhe“ müssten alle „gemeinsam über Ostern nachdenken“, wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten, sagte Laschet am Mittwochabend (31. März) im ZDF-„heute-journal“. Es gebe aber noch nicht die Lösung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ursprünglich eine „Osterruhe“ vereinbart, bei der auch am Gründonnerstag und am Karsamstag das öffentliche Leben praktisch zum Stillstand kommen sollte. Diese Idee erwies sich allerdings nicht als umsetzbar, weshalb Bund und Länder den Plan stoppten. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger für die „zusätzliche Verunsicherung“ um „Verzeihung“.

Laschet mahnte vor dem Hintergrund dieses Rückziehers, es müsse jetzt gut überlegt werden, was wirkungsvoll sei. „Die Lage ist extrem ernst“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Deshalb müssten alle Möglichkeiten geprüft werden.

Der NRW-Ministerpräsident pochte zugleich auf die Eigenständigkeit jedes Bundeslandes und wandte sich damit auch gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), die ihre 14 Länderkollegen in einem gemeinsamen Brief zu schnellem und entschiedenem Handeln aufgefordert hatten.

„Ich finde, jeder soll in seinem Bundesland alles tun, um die Zahlen herunterzubringen“, sagte Laschet. „Wir sollten nicht anderen Kollegen, zum Teil mit geringeren Inzidenzwerten, Empfehlungen geben, was sie machen sollen.“

11:02 Uhr: Seehofer will sich derzeit nicht mit AstraZeneca impfen lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen. Die Antwort auf entsprechende Aufforderungen laute „Nein“, sagte Seehofer der „Bild“. Er lasse sich nicht „bevormunden“.

Ihm gehe es dabei aber nicht um eine Bewertung des Impfstoffs an sich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll in der Kabinettssitzung am Mittwoch seine über 60-jährigen Ministerkollegen aufgefordert haben, sich als vertrauensbildende Maßnahme mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen. Auch in der Runde der Ministerpräsidenten, die am Dienstag über die Zulassung des Impfstoffs beraten hatte, soll Spahn nach Informationen der „Bild“ gesagt haben, dass eine Impfung mit AstraZeneca eine gute Vorbildwirkung entfalten könne

10:08 Uhr: Bayerische Schuhgeschäfte dürfen laut Urteil auch bei hoher Inzidenz öffnen

Schuhgeschäfte gehören nach einem Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu den „unverzichtbaren“ Ladengeschäften. Damit dürfen sie in Bayern auch in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 öffnen, wie das Gericht in einem am Donnerstag in München veröffentlichten Beschluss entschied. Gegen die Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel.

Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbare Bedeutung hätten wie etwa Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros. Diese dürfen nach der in Bayern geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein.

9:54 Uhr: GEW fordert nach Astrazeneca-Entscheidung Rückkehr zur Notbetreuung in Kitas

Nach der Änderung der Impfempfehlung für das Vakzin des Herstellers AstraZeneca fordert die Bildungsgewerkschaft GEW eine Rückkehr zur Notbetreuung in Kitas. Die Maßnahme solle gelten „bis die Kollegen geimpft sind“, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es ist nicht zu verstehen, warum die Länder hier nicht handeln.“

Viele Erzieher hätten ursprünglich mit AstraZeneca geimpft werden sollen. Tepe zeigte sich besorgt, dass verzögerte Impfungen bei steigenden Infektionszahlen in Kitas das Personal gefährden könnten: „Kitas haben gar keine Osterferien und dort steigen die Infektionen schnell“, sagte sie den Blättern. 71 Prozent der Kinder seien mittlerweile zurück in den Kitas. Nachdem bekannt sei, dass Kinder von der neuen Mutante stärker betroffen seien, müsse in Kitas die Notbremse gezogen werden.

9:05 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister kann sich Testpflicht an Schulen vorstellen

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für eine Corona-Testpflicht an Schulen ausgesprochen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen. „Ich kann mir das sehr gut vorstellen, wenn es möglich ist“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Freiwilligkeit sei grundsätzlich richtig, aber die Bereitschaft zum Testen sei nicht so hoch gewesen, wie er es erwartet habe.

Holetschek kündigte ein „engmaschiges Testregime“ für die Schulen in Bayern an. Das Land habe „sehr viele Selbsttests gekauft und an alle ausgeliefert“. Er kündigte an, dass sich das bayerische Kabinett in der kommenden Woche nochmal mit der Situation in den Schulen befassen werde. „Wir sehen, dass die Infektionen auch jüngere Menschen im Moment betreffen“, sagte Holetschek.

Nach dem Stopp der Impfungen von unter 60-Jährigen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca setzt Holetschek auf andere Impfmittelhersteller. „Bei der Erstimpfung versuchen wir, dass die unter 60-Jährigen jetzt einen anderen Impfstoff bekommen“, sagte er. Das hänge von der Verfügbarkeit ab. Er setze insbesondere auf Biontech, da das Werk im hessischen Marburg mittlerweile produziere. „Ich hoffe, dass wir da kompensieren können“, sagte Holetschek.

7:32 Uhr: Italien verlängert Corona-Maßnahmen bis Ende April

Die italienische Regierung hat ihre Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis Ende April verlängert. Eine Lockerung der Maßnahmen könne beschlossen werden, wenn die Infektionszahlen und der Fortschritt der Impfkampagne es zuließen, hieß es in einem Regierungsbeschluss am Mittwochabend (31. März). Die Regelung erlaubt es Schulen, jüngeren Kindern Präsenzunterricht anzubieten und macht Impfungen für Gesundheitspersonal verpflichtend.

Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die sich nicht impfen lassen möchten, können künftig soweit möglich auf Stellen versetzt werden, an denen möglichst keine Ansteckungen stattfinden können.

Für das Osterwochenende hatte die Regierung bereits das gesamte Land zur „roten Zone“ erklärt, in der besonders strenge Maßnahmen gelten. Zwischen dem 7. und dem 30. April gelten alle Regionen entweder als „rot“ oder als „orange“. In letzteren Regionen gelten etwas weniger strenge Auflagen.

+++ 31. März +++

21:06 Uhr: Macron verschärft und verlängert Lockdown in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Verlängerung und Verschärfung des landesweiten Lockdowns angekündigt.

Schulen und Läden würden für drei Wochen geschlossen und Menschen dürften sich ohne triftigen Grund nicht weiter als zehn Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, sagte der französische Regierungschef am Mittwochabend in einer Fernsehansprache.

Wir machen das, weil der Erfolg der Strategie im April von jedem von uns und seinem Verantwortungsbewusstsein abhängt. Auf diese Weise können wir diesen Weg der Hoffnung wieder aufbauen, der es uns ermöglicht, allmählich ein normales Leben zu finden, und der es uns auch ermöglicht, alle Lehren aus dieser Tortur zu ziehen. Aber wir werden vereint und entschlossen bleiben“, appellierte Macron.

Macron gab zu, bei der Bewältigung der Gesundheitskrise „Fehler gemacht“ zu haben, aber auch „gelernt“ zu haben. „In jeder Phase dieser Epidemie konnten wir uns sagen, dass wir es besser hätten machen können, dass wir Fehler gemacht haben. All das ist wahr“, sagte der Präsident. „Aber eines weiß ich: Wir haben gelernt und wir sind jedes Mal besser geworden.“

Macron verkündete die Beschlüsse des sogenannten Verteidigungsrats, dem führende Kabinettsmitglieder angehören und der den Tag über beraten hatte. Zuletzt hatte Macron am 27. November eine Fernsehansprache zur Corona-Krise gehalten.

Die Zahl der Corona-Infizierten auf Frankreichs Intensivstationen stieg zuletzt auf 5072. Damit sind nach Angaben des französischen Gesundheitsministeriums bereits neun von zehn Intensivbetten im Land belegt.

18:36 Uhr: Grütters: Kultureinrichtungen mit Hygienekonzepten schnell öffnen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plädiert dafür, möglichst schnell Kulturinstitutionen mit funktionierenden Hygienekonzepten zu öffnen. „Aus wissenschaftlicher Sicht spricht nichts dagegen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn inzwischen haben mehrere Studien seriös belegt, dass die Ansteckungsgefahr in Kinos, Theatern und Opernhäusern geringer ist als in Supermärkten.“

Kulturerlebnisse hätten auch einen Gesundheitsaspekt: „Die Kultur kann uns jetzt aus der Isolation herausholen, sie kann vielen inzwischen vereinsamten Menschen wieder Anregungen liefern, sich mit anderen Themen als mit ihrer verzweifelten Situation im Lockdown auseinanderzusetzen. Deshalb müssen wir die Kultur bei allen Lockerungs-Überlegungen von Anfang an mitberücksichtigen.“

Die CDU-Politikerin, die seit acht Jahren im Amt ist, warnt außerdem davor, beim Kassensturz nach der Coronakrise an der Kultur zu sparen: „Das Einsparpotenzial ist, verglichen mit dem Gesamthaushalt, eher gering. Man spart viel weniger, als man zerstört.“

Als Negativbeispiel nannte Grütters die Stadt München: „Diese wohlhabende Stadt hat schon im Dezember beschlossen, sechs Prozent in allen Budgets zu sparen. Das würde die Kultur mit am härtesten treffen.“ Grütters sagte der NOZ weiter, dass sie ihre Amtszeit gerne fortsetzen würde.

In der Bundesregierung für Kultur und Medien zuständig zu sein sei „eine wunderbare Aufgabe“, sagte die Kulturstaatsministerin. „Aus der Tatsache, dass ich erneut für den Deutschen Bundestag kandidiere, können Sie gerne schließen, dass ich weiterhin bereit bin, politische Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.“

17:50 Uhr: Belgisches Gericht erklärt geltende Corona-Einschränkungen für unzulässig

Ein belgisches Gericht hat die landesweit geltenden Corona-Einschränkungen für unrechtmäßig befunden. Das Brüsseler Gericht erster Instanz habe am Mittwoch entschieden, dass für Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle, sagte eine Anwältin der belgischen Organisation Liga für Menschenrechte (LDM) der Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Le Soir“.

LDM hatte im Februar gegen eine ministerielle Verordnung vom Oktober 2020 geklagt, auf der auch später beschlossene Maßnahmen beruhen. „Das Ziel unserer Aktion ist es, die parlamentarische Debatte wieder in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte die Anwältin. Grundfreiheiten könnten nicht per Verordnung eingeschränkt werden, das Parlament müsse beteiligt werden – insbesondere ein Jahr nach Beginn der Pandemie.

Dem Bericht von „Le Soir“ zufolge ist die Rechtsgrundlage für die belgischen Corona-Maßnahmen bislang ein Gesetz für Evakuierungen in Katastrophenfällen, dass 2007 infolge eines schweren Explosionsunglücks an einer Gaspipeline verabschiedet wurde. Die den Behörden übertragenen Befugnisse seien darin klar definiert und deckten die aktuelle Situation nicht ab, heißt es demnach in dem Urteil.

Der belgische Staat hat nun 30 Tage Zeit, um ein passendes Gesetz zu schaffen oder die Maßnahmen zurückzunehmen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Höhe von 5000 Euro pro Tag. Der Anwältin der LDM zufolge können Betroffene außerdem gegen Strafen auf Basis der für illegal erklärten Verordnung vorgehen.

Es wurde erwartet, dass die Regierung gegen die erstinstanzliche Entscheidung Berufung einlegen wird. „Le Soir“ weist außerdem darauf hin, dass ein „Pandemie-Gesetz“, das die rechtliche Grundlage für die aktuelle Lage schaffen soll, am Mittwochnachmittag im zuständigen Ausschuss des belgischen Parlaments in Brüssel zur Debatte stand.

Die LDM kündigte bereits Widerstand gegen den diskutierten Gesetzentwurf an, „insbesondere weil er zahlreiche Befugnisse für die Regierung vorsieht, um Rechte und Freiheiten einzuschränken“. Es sei zu hoffen, dass die Abgeordneten bei ihrer Arbeit das nun gefällte Urteil berücksichtigen würden, erklärte die traditionsreiche Organisation.

16:52 Uhr: Auch in Hamburg gilt ab Karfreitag eine nächtliche Ausgangssperre

Wegen der steigenden Anzahl an positiv Corona-Getesteten gilt in Hamburg ab Karfreitagabend eine nächtliche Ausgangssperre. Dies sei nach den Erfahrungen aus anderen Staaten eine „sehr wirksame Maßnahme“ zur Eindämmung von Infektionen, so Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch nach einer Senatssitzung. Alle nicht zwingend nötigen Wege und Kontakte in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr müssten derzeit unterbleiben.

Ausnahmen gelten laut Senat etwa für berufsbedingte Wege oder Notfälle. Auch „körperliche Betätigungen“ wie Joggen im näheren Umkreis des eigenen Wohnorts bleiben weiterhin erlaubt, solange Menschen nur allein unterwegs sind. Auch Lebensmittelgeschäfte müssen um 21.00 Uhr schließen. Die Selbstabholung von Essen aus Restaurants ist nachts ebenfalls verboten, Lieferdienste dürfen allerdings normal weiterarbeiten. Tschentscher sprach von einer „drastischen Maßnahme“, die jedoch leider nun unvermeidlich sei.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg verdoppelte sich in den vergangenen zwei Wochen dem Senat zufolge und lag am Mittwoch bei 164. „Die Infektionsdynamik ist zu stark – wir müssen eine deutliche Bremsung hinbekommen“, betonte Tschentscher. Parallel beschloss der Senat weitere Verschärfungen. Kitas werden erneut in die erweiterte Notbetreuung wechseln. An Schulen kommt eine Testpflicht, ohne Test darf niemand am Unterricht teilnehmen.

Zudem verschärfte der Senat die Maskenpflicht in Betrieben. Dort müssen Mitarbeiter eine medizinische Maske tragen, solange sie sich nicht allein in einem Raum aufhalten. Tschentscher kündigte an, dass Hamburg in Eigenregie eine Testpflicht für Firmen einführe werde, sofern die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht funktionierten und die Regierung keine Regeln beschließe.

Tests seien ein zentraler Beitrag bei der Bekämpfung gegen die Pandemie, ebenso Impfungen. Der Anlauf beider Strategien brauche aber noch Zeit, sagte der Bürgermeister. Bis dahin müsse die Wucht der dritten Welle durch schärfere Gegenmaßnahmen begrenzt werden.

14:51 Uhr: Stiftung Patientenschutz fordert freie Wahl bei Corona-Impfstoffen

Nach der Alterseinschränkung für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca hat der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, eine freie Wahl des Impfmittels in Deutschland gefordert.

Das Hin und Her beim AstraZeneca-Impfstoff schade sehr, sagte Brysch am Mittwoch im Norddeutschen Rundfunk.

„Deswegen wundere ich mich schon, warum wir nicht einen ganz offenen Schritt gehen und endlich die Wahlfreiheit in ganz Deutschland einführen.“

Dabei dürfe aber die Impfpriorisierung nicht aufgegeben werden, sagte Brysch. Alte und schwerkranke Menschen müssten weiterhin zuerst geimpft werden. Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern in der Regel nur für Menschen über 60 Jahren eingesetzt werden. Hintergrund sind Thrombose-Fälle vor allem bei jüngeren Frauen.

13:18 Uhr: Unionsfraktionsvize: Politiker sollen sich öffentlichkeitswirksam Impfen lassen

Aufgrund der möglichen Verunsicherung durch die Alterseinschränkung für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca hat sich Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) für öffentlichkeitswirksame Impfungen von Politikern ausgesprochen.

„Vielleicht kann man auch mal darüber nachdenken, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, ob der ein oder andere Politiker sich mit Astrazeneca impft – ich halte den jetzigen Zeitpunkt für richtig“, sagte Linnemann am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.

Zwar werde Politikern oft vorgeworfen, sie wollten vorgezogen werden beim Impfen, sagte Linnemann. Er glaube aber, jetzt sei „eine Punktlandung da, wo vielleicht der richtige Zeitpunkt ist, um mit bestem Beispiel voranzugehen“.

Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern in der Regel nur für Menschen über 60 Jahren eingesetzt werden. Hintergrund sind Thrombosefälle vor allem bei jüngeren Frauen.

Umfrage: Vertrauen zu den meisten Politikern gesunken

Das Vertrauen zu den meisten Politikern ist vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über die richtige Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesunken. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Mediengruppe RTL, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im RTL/n-tv-Trendbarometer rutscht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demnach am stärksten ab.

Auf einer Skala von 0 bis 100 verliert er 13 Punkte im Vergleich zum Februar und kommt nur noch auf 34. Am zweitstärksten verliert CDU-Chef Armin Laschet mit einem Minus von acht Punkten (37). Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert zwar ebenfalls fünf Punkte, dennoch genießt sie mit 64 Punkten weiterhin mit Abstand das größte Vertrauen aller Politiker in Deutschland.

Auf dem zweiten Platz folgt ihr, mit 52 Punkten (-drei), Markus Söder. Mit leichten Zugewinnen rangiert das grüne Spitzen-Duo Robert Habeck (47 Punkte) und Annalena Baerbock (45 Punkte) hinter Merkel und Söder.

Von der sozialdemokratischen Führung kann sich lediglich Olaf Scholz (44 Punkte) mit einem Verlust von drei Punkten in der Spitzengruppe halten. Er liegt damit vor Laschet und Spahn.

Friedrich Merz rutscht unter die 30-Punkte-Marke. Die Daten zum Politiker-Ranking wurden vom 24. bis zum 29. März erhoben. Datenbasis waren 1.512 Wahlberechtigte.

11:33 Uhr: Lindner: Merkel soll Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes konkretisieren

FDP-Chef Christian Lindner fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre am Sonntag geäußerten Überlegungen für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schnell konkret zu machen.

„Frau Merkel sollte ihre Pläne im Bundestag zur Debatte stellen. Es würde der Akzeptanz in der Bevölkerung dienen, wenn die Pandemiepolitik nicht mehr länger im Hinterzimmer gemacht würde“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die FDP fordere seit Monaten ein bundesweites Regelwerk, das regionale Differenzierungen erlaube, so Lindner. „Flächendeckende Verschärfungen wie pauschale Ausgangssperren aber sind nicht der richtige Weg. Wir brauchen stattdessen einen klaren Wenn-Dann-Plan, der Öffnungsperspektiven aufzeigt und gleichzeitig für Hotspots regional begrenzte Notbremsen ermöglicht“, sagte der FDP-Politiker.

11:21 Uhr: Städte- und Gemeindebund warnt vor Pleitewelle in Innenstädten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Pleitewelle und massivem Jobabbau in deutschen Innenstädten. „Wir haben die ernsthafte Befürchtung, dass wir unsere Innenstädte nach der Corona-Pandemie nicht mehr wiedererkennen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der „Bild“.

Der Handelsverband rechne mittlerweile damit, dass 82.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder aufmachen werden, sagte Landsberg: „Das entspricht 450.000 Arbeitsplätzen.“

Bund und Länder müssten das Impftempo deshalb beschleunigen, sagte Landsberg der Zeitung. „Gebt viel mehr Impfstoffe an die Hausärzte. Die kennen ihre Patienten. Die können sie viel individueller beraten, weil sie die Vorerkrankungen kennen.“

10:32 Uhr: Kretschmer warnt vor baldiger Überlastung der Krankenhäuser

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer baldigen Überlastung der Krankenhäuser durch  Corona-Patienten gewarnt. „Der Blick in jedes andere Nachbarland Deutschlands zeigt, was passieren wird: Wir werden Zahlen bekommen von 500, 600, 700 Inzidenz, wenn wir es nicht anhalten“, sagte Kretschmer am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Das schaffe aber kein Gesundheitssystem der Welt – auch nicht das deutsche.

Kretschmer sieht das Problem in der Bevölkerung, wo sich ein zu großer Teil der Bürger nicht mehr an die Corona-Maßnahmen halte. „Zu viele machen Kompromisse, zu viele gehen ihren eigenen Weg. Und das sieht man unmittelbar im Infektionsgeschehen.“ Kretschmer forderte mehr Eigenverantwortung der Bürger. Diese müsse bereits zu Ostern greifen, zu viel Sorglosigkeit führe zu weiter steigenden Infektionszahlen.

9:22 Uhr: Französische Coronavirus-Variante nicht mit PCR-Test nachweisbar

In Frankreich wurde eine neue Mutation von SARS-CoV-2 entdeckt, die nur schwer bis gar nicht durch PCR-Tests nachgewiesen werden kann, berichtete die „Morgenpost“.

Das teilte die Generaldirektion des französischen Gesundheitsministeriums in einer Pressemitteilung mit. Demnach traten in Lannion in der Bretagne am 13. März 79 Covid-Fälle auf. Bei acht Menschen sei eine „bretonische Variante“ aufgetreten, bei denen die Betroffenen die typischen Erkrankungssymptome hatten.

Allerdings seien die entsprechenden PCR-Tests nur schwach positiv oder negativ angeschlagen. Nur durch Blutuntersuchungen und Sequenzierungen der Abstriche stellte sich heraus, dass sie infiziert gewesen seien. Es wurde festgestellt, dass die neue Form  „unter anderem neun Mutationen im Spike-Protein“ habe.

9:17 Uhr: Merkel, Putin und Macron sprechen über Sputnik-Impfstoff

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin über eine mögliche Kooperation bei Impfstoffen gesprochen.

In dem Austausch per Videoschalte sei es auch um den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V gegangen, über dessen EU-Zulassung die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu entscheiden habe, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

„Diese Evaluierung geschieht nach denselben Normen, die auch auf alle anderen Impfstoffe Anwendung finden“, hieß es. Nach Kreml-Angaben wurden unter anderem Perspektiven „möglicher Lieferungen und der gemeinsamen Produktion dieses Präparats in EU-Ländern“ diskutiert.

Die EMA prüft derzeit einen Antrag auf Zulassung von Sputnik V in der EU. Im April werden in Russland Experten der EMA zur Begutachtung der Produktion und Lagerung des Impfstoffs erwartet. Der russische Pharmakonzern R-Pharm will das Vakzin von Juni oder Juli an im bayerischen Illertissen produzieren.

8:07 Uhr: AstraZeneca-Impstoff heißt nun „Vaxzevria“

Die Europäische Arzneimittelbehörde listet AstraZeneca unter einem neuem Namen „Vaxzevria“ auf, berichtet RND.

Vermutungen ein möglicher Vertrauensverlust und damit eine geringe Akzeptanz durch die unterschiedlichen Alterseinschränkungen und das erhöhte Thrombose-Risiko, für – nach aktuellem Stand – eine bestimme Alters- und Geschlechtsgruppe, könnte der Hintergrund sein, weist das Unternehmen zurück.

„Die Umstellung auf einen dauerhaften Markennamen ist üblich und wurde seit vielen Monaten geplant“, so die Mitteilung.

Die vollständige Umstellung auf den Namen Vaxzevria werde in sechs Monaten erwartet, hieß es weiter.

7:58 Uhr: Stiko-Vorsitzender: Vertrauensverlust nach AstraZeneca-Entscheidung möglich

Nach der erneuten Änderung der Impfempfehlung für AstraZeneca hält der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, einen Vertrauensverlust für möglich.

„Es kann sein, dass dadurch Vertrauen schwindet“, sagte Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Es könne aber auch das Gegenteil bewirken. Der Fall zeige, dass die Kontrollfunktion des Paul-Ehrlich-Instituts gut funktioniere.

„Sie haben mehr als 30 besorgniserregende Fälle registriert, es wurde intensiv geprüft und Alarm geschlagen und jetzt reagiert man darauf. Das sollte eigentlich vertrauensbildend sein“, sagte Mertens dem Redaktionsnetzwerk.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag beschlossen, das AstraZeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60 Jahren zu verimpfen. Hintergrund sind Thrombose-Fälle vor allem bei jüngeren Frauen.

Jüngere Menschen in den Impfgruppen eins und zwei könnten „gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit AstraZeneca geimpft werden zu wollen“, hieß es in dem Beschluss.

Merkel wirbt für Vertrauen in Corona-Impfstoffe

Nach der Entscheidung, den Corona-Impfstoff von AstraZeneca grundsätzlich nur für Menschen über 60 Jahren einzusetzen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Vertrauen in die Impfstoffe geworben.

Transparenz sei der richtige Weg in einer solchen Situation, sagte Merkel am Dienstagabend nach der Entscheidung zu Altersbeschränkungen für den Impfstoff. Die Kanzlerin räumte zugleich ein, dass der Beschluss auch „Verunsicherung“ mit sich bringen werde.

Impfstoffe seien das wichtigste Hilfsmittel gegen das Coronavirus, sagte Merkel. Es sei ein „großes Glück“, dass es verschiedene Präparate gebe.

Merkel zeigte sich auch bereit, sich selbst mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen zu lassen. „Wenn ich dran bin, lasse ich mich impfen, auch mit AstraZeneca“, sagte die Kanzlerin. Die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, sei für sie nähergerückt. Merkel ist 66 Jahre alt.

Auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hin hatten Bund und Länder zuvor beschlossen, dass das AstraZeneca-Produkt bis auf Ausnahmen nur noch bei Menschen über 60 verwendet werden soll. Hintergrund sind Fälle von Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung, besonders bei jüngeren Frauen.

Bund und Länder einigen sich auf Verimpfung von AstraZeneca nur noch an über 60-Jährige

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Impfstoff von AstraZeneca nur noch an über 60-Jährige zu verimpfen. Man schließe sich der Empfehlung der Ständigen Impfkommission an, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend.

„Vertrauen entsteht in dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird. Dafür stehen Bund und Länder ein“, sagte sie nach den Beratungen mit den Länderchefs.

Man werde nun Veränderungen an den Lieferplänen, Verteilung auf Impfzentren, mobile Teams und nach Ostern auch auf die Hausärzte vornehmen müssen. „Wir stehen auch heute Abend nicht vor der Frage: `AstraZeneca oder keinen Impfstoff`, sondern wir haben verschiedene Impfstoffe zur Verfügung“, so die Kanzlerin.

Bis Ende April werde die Stiko zudem mitteilen, wie mit den Menschen verfahren wird, die bereits mit AstraZeneca geimpft wurden, unter 60 Jahre alt sind und auf eine Zweitimpfung warten.

+++30. März+++

20:45 Uhr: Spanien verschärft Maskenpflicht

Spanien verschärft seine Maskenpflicht. Künftig muss an allen öffentlichen Orten und auch überall im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wie die Regierung in Madrid am Dienstag mitteilte. Die neue Regel tritt sofort nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung am Mittwoch in Kraft.

Eine Maskenpflicht gibt es in Spanien bereits seit Mai vergangenen Jahres. Bislang galt sie im Freien jedoch nur an Orten, wo es nicht möglich war, den Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Nun gilt sie überall, also etwa auch an Stränden und in Parks.

Es ist wichtig, dass die Bürger wissen, dass wir keine Entspannungsphase erreicht haben. Wir können es uns auf keinen Fall leisten, leichtsinnig zu sein“, sagte Regierungssprecherin María Jesús Montero vor Journalisten.

Das Land auf der iberischen Halbinsel hat bislang über 75.000 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus und 3,3 Millionen positive Testungen registriert. Die Regierung hat angekündigt, bis Ende des Sommers 70 Prozent der spanischen Bevölkerung impfen zu wollen.

17:30 Uhr: Brandenburg beschließt Ausgangsbeschränkung über Ostern

Angesichts einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von weit mehr als 100 setzt auch Brandenburg auf die sogenannte Notbremse und führt nächtliche Ausgangssperren ein. Wie die Landesregierung in Potsdam am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte, gilt beides in allen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Zudem wurden in dem Bundesland alle Modellprojekte für Öffnungsschritte verschoben.

Die ergänzende nächtliche Ausgangssperre greift demnach zwischen Gründonnerstag und Ostermontag von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr in sämtlichen Gebieten mit einem Inzidenzwert von 100 und mehr. In dieser Zeit dürfen Bürger nur aus triftigem Gründen unterwegs sein. Die Verschärfung der Corona-Verordnung ergebe sich aus der „dynamischen Infektionsentwicklung“, erklärte die Landesregierung.

Mittlerweile habe die Inzidenz in allen Landkreisen bis auf einen die Hunderterschwelle überschritten. „Wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird“, erklärte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „Deshalb ist nicht von Lockerung zu reden.“ Die Eindämmungsmaßnahmen müssten stattdessen verschärft werden.

15:30 Uhr: Österreich verhandelt über Lieferung einer Million russischer Sputnik-V-Dosen

Als Ergänzung zu den EU-Vereinbarungen über Impfstoffe gegen das Coronavirus hat Österreich Verhandlungen über die Lieferung von einer Million Dosen des russischen Vakzins Sputnik V aufgenommen.

Wie das Büro des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag bestätigte, begannen die Verhandlungen bereits am 26. Februar. Sie sollen demnach in die Lieferung von 300.000 Dosen im Apri, 500.000 Dosen im Mai und 200.000 Dosen im Juni münden.

Für die Verhandlungen sei eine Vereinbarung darüber getroffen worden, dass die „vertraulichen Unterlagen nicht veröffentlicht werden“, hieß es weiter. Kurz erklärte, wenn Österreich eine Million Impfdosen zusätzlich bekomme, wäre „eine frühere Rückkehr zur Normalität möglich und wir können viele Menschenleben sowie Arbeitsplätze retten“.

Außer der Regierung in Wien haben auch die Slowakei und die Tschechische Republik Verhandlungen über zusätzliche Impfstoff-Lieferungen aufgenommen. Sputnik V wurde von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) noch nicht zugelassen. Derzeit ist Ungarn das einzige EU-Land, in dem das russische Vakzin verimpft wird.

Bislang lieferte Russland nur geringe Mengen von Sputnik V ins Ausland, um zunächst Impfungen im eigenen Land sicherzustellen. Kurz hatte Ende Februar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine „gemeinsame Produktion“ gesprochen.

Die EU-Kommission stellte klar, Verhandlungen einzelner Staaten über Lieferungen von Anti-Corona-Impfstoffen stünden in „deren Verantwortung“. Die EU selber beteilige sich nicht an Gesprächen über das russische Vakzin.

14:53 Uhr: Lauterbach plädiert für AstraZeneca-Stopp für Menschen unter 55-Jahren

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädiert für einen Stopp der Astrazeneca-Impfungen für Menschen unter 55 Jahren. „Es sollte aufgrund der Datenlage noch einmal geprüft werden, die Impfung mit Astrazeneca auf Menschen über 55 Jahren vorerst zu begrenzen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Bislang sind wir von einem Risiko von deutlich weniger als eins zu 100.000 Fällen ausgegangen, bei denen eine oft tödliche Hirnvenenthrombose auftreten kann. Dieses Risiko scheint nach aktuellen Erkenntnissen für Jüngere, insbesondere Frauen, etwas höher zu sein.“

Er plädiere deswegen dafür, die Astrazeneca-Impfungen nicht wie gehabt laufen zu lassen, bis der Impfstoff womöglich angepasst worden sei. „Eine Dosisveränderung könnte eine Lösung sein“, so Lauterbach. Mit Blick auf bereits Geimpfte sagte er: „Wer jetzt bereits mit Astrazeneca geimpft wurde, hat nichts zu befürchten. Auch sollten sich Menschen, die über 55 Jahre alt sind, weiterhin mit Astrazeneca impfen lassen.

Das Risiko ist für die Gruppe dort extrem gering, der Nutzen der Impfung überwiegt massiv.“ In Deutschland sind bislang 31 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca bekannt, wie das zuständige Paul-Ehrlich-Institut mitteilte. Mehrere Kliniken unter anderem in Berlin haben die Impfungen mit Astrazeneca bei unter 55-jährigen Frauen ausgesetzt.

13:42 Uhr: Gemeinden fordern schnellere Verimpfung

Angesichts von Millionen nicht genutzter Corona-Impfdosen fordern die Gemeinden einen Strategiewechsel der Länder.

Diese würden den Stoff teilweise erst verimpfen, „wenn sowohl die Impfdosen für die erste als auch für die zweite Impfung vorrätig“ seien, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Das muss jetzt flächendeckend beendet werden.“

Landsberg verwies auf das Saarland und Rheinland-Pfalz. „Diese sind diesen Weg von vornherein gegangen. Das war richtig.“ So hätten im Saarland schon 12 Prozent der Bevölkerung eine erste Impfung erhalten, in Nordrhein-Westfalen erst 9,3 Prozent und Sachsen erst 8,7 Prozent. Laut RKI waren – Stand Montag – 2.774.959 gelieferte Impfdosen nicht verimpft.

13:29 Uhr: Städtetag verteidigt Öffnungsschritte

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hat sich für eine Beibehaltung bereits erfolgter Öffnungsschritte ausgesprochen, wenn diese an Corona-Tests geknüpft seien.

Neue Lockerungen dagegen seien angesichts der angespannten Lage in der Pandemie nicht zu verantworten, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Aber wenn Länder bestehende Lockerungen an Negativtests knüpfen, ist das ein ernstzunehmender Versuch.“

Wenn ein Land wie NRW dies seinen Gemeinden ermögliche, verstehe er, dass Kollegen davon auch Gebrauch machen würden, erklärte Jung, der selbst Oberbürgermeister von Leipzig ist. „Solange Menschen, die negativ getestet sind, Möbel oder Kleidung einkaufen, sollte das vertretbar sein.“

Er forderte allerdings klare Bedingungen für die Umsetzung solcher Modelle: „Bis zu welcher Grenze diese Form der Notbremse unter welchen Bedingungen verantwortbar ist, muss das jeweilige Land allerdings auch festlegen“, sagte Jung.

Der SPD-Politiker dringt zudem auf mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Pandemie-Bekämpfung. „Ohne die Länder geht es nicht“, sagte Jung. „Allerdings erwarten wir als Städte ein anderes Maß an Effektivität bei diesem Zusammenwirken.“ Die Runde in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass es so nicht weitergehen könne.

„Bund und Länder sollten ein besseres Miteinander erreichen, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts von unterschiedlichen Kursen im Kampf gegen die Pandemie am Sonntag die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den Bund mit mehr Kompetenzen auszustatten.

12:44 Uhr: Italien verhängt fünftägige Quarantäne bei Einreise aus EU-Ländern

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt Italien eine Quarantänepflicht bei Einreisen aus anderen EU-Ländern. Reisende aus EU-Ländern müssten vor ihrer Einreise einen Corona-Test machen, nach ihrer Ankunft in Italien fünf Tage lang in Quarantäne bleiben und am Ende dieser Zeit wieder einen Corona-Test machen, hieß es am Dienstag aus Kreisen des Gesundheitsministeriums in Rom. Das Auswärtige Amt in Berlin rät bereits von nicht notwendigen touristischen Reisen nach Italien ab.

11:33 Uhr: „Lockdown wird Coronavirus nicht aus Deutschland vertreiben“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält von neuen, drastischeren Maßnahmen wenig. „Wenn es jetzt nach dem Wunsch der Bundeskanzlerin zu einem verschärften Lockdown kommt, wird auch dieser Lockdown das Coronavirus nicht aus Deutschland oder gar von der ganzen Welt vertreiben.“

Es brauche stattdessen eine langfristige Strategie, wie man mit dem Virus umgehe. Wichtig seien regionale Reaktionen auf das Infektionsgeschehen, mehr Tests, Impfungen und Eigenverantwortung. „Nicht ein harter Lockdown löst das Problem, sondern der verantwortungsvolle Umgang.“

Der FDP-Generalsekretär sagte außerdem, seine Partei sei bereit, im Bundestag und Bundesrat über Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu sprechen.

„Wir unterstützen die Diskussion, das Gesetz zu überarbeiten.“ Er könne im Namen der FDP dennoch keinen Blankoscheck ausstellen, so Wissing. Schon das aktuelle Infektionsschutzgesetz sei so konzipiert, wie es sich die Kanzlerin gewünscht habe – und an die darin festgelegten Inzidenzwerte habe sie sich selbst teils nicht gehalten.

„Sie muss ja ständig ihre eigene Politik korrigieren. Das sprunghafte Regieren hilft nicht, um eine solche Pandemie zu bekämpfen.“

Wissing zweifelte erneut die Entscheidungsmacht der Ministerpräsidentenkonferenz an. „Wir brauchen ein Infektionsschutzgesetz, das den Bundestag stärker im Spiel hält.“

8:08 Uhr: Dreyer erklärt Corona-Tests zur „Bürgerpflicht“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich häufiger als bisher auf das Corona-Virus testen zu lassen. „Testen ist auch eine Bürgerpflicht“, sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

„Wer sich testet, hilft dabei, Infektionen rechtzeitig zu erkennen, noch bevor Symptome auftreten und man andere Menschen unbemerkt anstecken kann.“ Neben konkreten Schutzmaßnahmen sei das Testen im Kampf gegen die Pandemie zentral.

Forderungen nach einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung erteilte Dreyer eine Absage. „Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen jetzt keine weiteren Bund-Länder Runden“, sagte die SPD-Politikerin. Alle müssten sich an das halten, was beschlossen worden sei. Rheinland-Pfalz wende die bei der vorvergangenen Bund-Länder-Runde vereinbarte Notbremse konsequent an.

Neben den Beschränkungen zum Infektionsschutz arbeite ihre Regierung mit Kommunen und Kultureinrichtungen weiterhin an Modellprojekten für vorsichtige Öffnungsschritte, sagte Dreyer. Auch hier gelte aber: „Das geht nur bei Kommunen, die unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 liegen. Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen“, sagte die Ministerpräsidentin.

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30. März

19:21 Uhr: Testpflicht für alle Reiserückkehrer per Flugzeug tritt in Kraft

Ab Dienstag ist die Einreise per Flugzeug nach Deutschland nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich. Eine entsprechende Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung tritt um Mitternacht in Kraft.

Die neue Vorschrift gilt unabhängig von der Corona-Lage in dem Land, aus dem jemand nach Deutschland fliegt. Der Test darf bei der Einreise maximal 48 Stunden alt sein.

Die Testpflicht hatte zunächst bereits am Freitag eingeführt werden sollen, später wurde der vergangene Sonntag ins Visier genommen. Der negative Corona-Test bewahrt dabei nicht automatisch vor Quarantäne in Deutschland: Die entsprechenden Vorschriften auf Landesebene für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten gelten weiter.

19:00 Uhr: Palästinenser erhalten 100.000 Dosen chinesischen Impfstoff

Die Palästinenser im Westjordanland haben am Montag 100.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes der Firma Sinopharm erhalten. Die Lieferung repräsentiere Chinas Versprechen, der Welt Impfstoffe zur Verfügung zu stellen und „die Palästinensische Autonomiebehörde bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen“, sagte der chinesische Botschafter bei einer Pressekonferenz in Ramallah.

Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila sagte, die Lieferung werde „erheblich dazu beitragen, die Impfkampagne zu beschleunigen“.

Die palästinensischen Behörden hatten am 21. März mit ihrer Impfkampagne begonnen, die zunächst Menschen über 75 Jahren oder mit bestimmten Krankheiten galt. Zuvor waren 60.000 Impfdosen der Covax-Initiative eingetroffen. Mehr als 20.000 davon gingen in den Gazastreifen am Mittelmeer.

Die internationale Covax-Initiative will eine faire weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen erreichen. Zudem haben die Palästinenser in Gaza etwa 60.000 Impfdosen des russischen Vakzins Sputnik V erhalten. Einige tausend Dosen des russischen Wirkstoffs wurden auch ins Westjordanland geliefert.

Israel, das bereits mehr als die Hälfte seiner neun Millionen Einwohner geimpft hat, stellte den Palästinensern bisher 5000 Impfdosen zur Verfügung. Nichtregierungsorganisationen und die palästinensischen Behörden hatten wiederholt gefordert, dass Israel als „Besatzungsmacht“ verpflichtet sei, den 2,8 Millionen Palästinensern im Westjordanland und den zwei Millionen im Gazastreifen Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

18:40 Uhr: Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Nach dem Stopp der europäischen Corona-Hilfen durch das Bundesverfassungsgericht erwartet die EU-Kommission ein schnelles Verfahren in Deutschland.

Man sei zuversichtlich, dass das 750 Milliarden Euro schwere EU-Programm wie geplant Ende Juni startklar sei, erklärten Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt. Beantragt hatten dies der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke und andere Kläger.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz vorerst nicht unterzeichnen. Dies gilt, bis der Zweite Senat über einen mit der Beschwerde verbundenen Eilantrag entschieden hat. Wann dies geschieht, ist offen.

Die 27 EU-Staaten hatten die Corona-Hilfen im Sommer 2020 vereinbart. Die 750 Milliarden Euro sollen dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen und werden vor allem in Südeuropa dringend erwartet. Einen Teil gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür soll die EU-Kommission im Namen der EU-Staaten Schulden aufnehmen, die gemeinsam getilgt werden. Dies halten die deutschen Kläger für unzulässig.

Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung erst beginnen, wenn alle 27 Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Bisher haben dies 16 Staaten getan, wie ein Kommissionssprecher am Montag sagte. Aber es blieben bis zum geplanten Start noch drei Monate Zeit.

Derzeit arbeiten Deutschland und die übrigen EU-Staaten an Plänen, wohin das Geld fließen soll. Sie sollen bis Ende April vorliegen. Bisher habe noch kein Staat einen fertigen Antrag eingereicht, sagte eine Kommissionssprecherin. 23 Staaten hätten Entwürfe oder Teile davon vorgelegt.

18:00 Uhr: Schleswig-Holstein fordert Bürger zu Verzicht auf Besuche in Innenräumen auf

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat für sein Bundesland angekündigt, sich „konsequent“ an die jüngst in der Ministerpräsidentenkonferenz verabredeten Beschlüsse zu halten. Er wolle ausdrücklich „die klaren Aussagen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, sagte Günther am Montag in Kiel. Diese hatte das Vorgehen einzelner Bundesländer als nicht vereinbar mit der Beschlusslage kritisiert, dabei nannte sie insbesondere Lockerungen auch bei steigenden Infektionszahlen.

Günther sagte, er habe für Schleswig-Holstein immer gesagt, dass der Stufenplan sowohl für sinkende als auch für steigende Corona-Inzidenzen gelte. Das führe dazu, dass in den Landkreisen Pinneberg und Segeberg ab Donnerstag bis zunächst zum 11. April wieder die verschärften Maßnahmen gelten. Dasselbe gelte für Flensburg. „Wir haben eine klare Grundlage“, deshalb sei auch kein vorgezogenes neues Treffen der Ministerpräsidenten nötig.

Günther bat gleichzeitig die Bevölkerung in Schleswig-Holstein um wachsende Umsicht. Die Menschen sollten in den kommenden drei Wochen „auf jegliche private Treffen im geschlossenen Raum“ verzichten, soweit dies möglich sei. Wenn es nicht möglich sei, sollten solche Treffen nur mit Maske oder nach einem Coronatest stattfinden. Sein Appell sei, sich möglichst draußen zu treffen, weil dort das Ansteckungsrisiko deutlich geringer ist.

17:00 Uhr: Johnson & Johnson liefert sein Vakzin vom 19. April an in Europa aus

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson wird am 19. April mit seinen Impfstoff-Lieferungen an europäische Staaten beginnen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Der Impfstoff von Johnson & Johnson hatte am 11. März grünes Licht aus Brüssel für die Anwendung in der EU erhalten. Er ist der vierte Corona-Impfstoff nach den Vakzinen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca, der eine EU-weite Zulassung hat.

Zur Ausweitung seiner Produktion hatte das US-Unternehmen in den vergangenen Monaten mehrere Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Firmen getroffen, darunter die Dessauer Firma IDT Biologika. Auch mit Sanofi in Frankreich und Catalent in Italien arbeitet Johnson & Johnson zusammen.

Derzeit wird der Impfstoff des US-Unternehmens in den USA und Südafrika eingesetzt, eine Zulassung besteht auch für Kanada. Nach Unternehmensangaben schützt das J&J-Vakzin, das anders als die anderen Impfstoffe nur einmal verabreicht werden muss, auch gegen Mutanten des Coronavirus.

Eine weltweite Studie mit fast 40.000 Teilnehmern hatte eine Wirksamkeit von 85,4 Prozent gegen schwere Verläufe von Covid-19 gezeigt, die Wirksamkeit bei moderaten Verläufen lag bei gut 66 Prozent. Der Impfstoff muss im Gegensatz zu Konkurrenzprodukten nicht so stark gekühlt werden, was Transport und Verteilung erleichtert.

14:15 Uhr: Kubicki kritisiert Merkels Talkshow-Auftritt

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat harte Kritik an den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ geübt.

„Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die Kanzlerin nun über Talkshows mit den Ministerpräsidenten verhandelt“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Vorwurf der Bundeskanzlerin, die Länder würden das Recht nicht richtig anwenden, und die „unverhohlene Drohung“, das Infektionsschutzgesetz in Reaktion darauf zu ändern, sei „keine Lappalie“, fügte er hinzu.

Kubicki kritisierte, offensichtlich werde die Kanzlerin „schon lange rechtlich gar nicht mehr oder sehr schlecht beraten, siehe Osterruhe“. Mit Blick auf die Sendung am Sonntag könne er ihr nur empfehlen, „sich nochmal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen“. Deutschland bleibe auch in der Pandemie ein Bundesstaat.

13:40 Uhr: Ärztegewerkschaft fordert befristeten „harten Lockdown“ – ab Ostern

Angesichtssteigender Corona-Fallzahlen fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einen „kurzen, harten“ Lockdown ab Ostern.

„Wir müssen die Osterwoche und die anschließende Ferienwoche unbedingt dazu nutzen, die Fallzahlen drastisch nach unten zu drücken“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so werde man eine Überlastung der Krankenhäuser durch immer mehr Covid-19-Patienten verhindern können.

Ausgangsbeschränkungen würden nicht reichen, um die dritte Welle zu brechen. „Die Politik sollte den Mut aufbringen, sich der Instrumente zu bedienen, die vor einem Jahr die erste Welle gestoppt haben“, so Johna. Ein kurzer, harter Lockdown sei allemal besser, als ein inkonsequentes Auf und Ab, wie es gerade zu erleben sei.

Johna forderte zudem eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zu regelmäßigen Testangeboten für Beschäftigte: „Dort, wo Menschen aus beruflichen Gründen zusammenkommen müssen, brauchen wir eine Testpflicht für die Betriebe.“ Die Selbstverpflichtung reiche offenbar nicht aus. „Hier muss die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden.“

12:40 Uhr: Seehofer: Bund muss Kommando übernehmen

Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Kommando übernimmt und damit bundesweit einheitliche Regeln erzwingt. „Man muss als Bundesregierung handeln“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der Bund habe „von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet“.

Man müsse nur Gebrauch davon machen. Um keine weitere Zeit zu verlieren, dringt Seehofer darauf, dass die Koalitionspartner so schnell wie möglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen. Dann müssten die mit der Materie befassten Ministerien eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die anschließend im Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werde.

Nach Seehofers Auffassung kann entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem genau geregelt werde, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen ergriffen werden müssen. Der Bund müsse „einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat“.

12:35 Uhr: Laschet fordert Präsenz-MPK

CDU-Chef Armin Laschet hat eine Abkehr von den Bund-Länder-Runden in Form von Videokonferenzen gefordert. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz müsse in Präsenz tagen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Montagmittag in Berlin. „Der Teilnehmerkreis muss wieder beschränkt werden.“

Eine MPK wie die letzte könne so nicht wieder stattfinden. „Es kann kein `Weiter so` geben.“ Man dürfe nicht mehr „über Stunden vor Bildschirmen sitzen“, wobei jedes Wort durchgestochen werde, so Laschet.

An seiner Corona-Strategie will der CDU-Politiker auch nach Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar festhalten. Man müsse Anreize schaffen, damit sich mehr Menschen testen lassen – unter anderem durch die Öffnung von Geschäften für negativ getestete Personen. Merkel den Ministerpräsidenten am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ eine zu abwartende Haltung in der Coronakrise vorgeworfen und sie zu einer härteren Gangart aufgefordert. Dabei nannte sie auf Nachfrage auch explizit Laschet, auch wenn er „nicht der Einzige“ sei, der die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runden nicht einhalte.

12:30 Uhr: Sachsen-Anhalts CDU-Chef will Sommerferien verschieben

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze spricht sich für eine Verschiebung der Sommerferien in den Spätsommer aus. „Wenn man erst ab August wieder reisen darf, dann müssen wir die Ferien nach hinten verschieben“, sagte Schulze der „Bild“. Denn Urlaubsreisen hätten für Familien und auch für die Tourismuswirtschaft eine große Bedeutung.

Schulze reagierte damit auf Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), wonach Urlaubsreisen im Sommer ab August „realistisch“ seien. Die Notwendigkeit der Ferienverschiebung sei angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen „für jedermann einleuchtend“, sagte unterdessen Schulze.

11:25 Uhr: Ramelow kritisiert Merkels „Tonart“ gegenüber Ländern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es „wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat“, sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er reagierte damit auf Äußerungen Merkels in der ARD-Sendung „Anne Will“, in der sie die Verantwortung für das Scheitern einer gemeinsamen Corona-Politik im Wesentlichen den Bundesländern zugeschoben hatte. „Ich fordere schon seit langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland“, sagte Ramelow.

Er unterstütze die Kanzlerin in diesem Ansinnen. „Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut“, fügte der Linkspolitiker hinzu. Er ärgere sich „ein bisschen über die Tonart“.

Gegen eine von Merkel ins Spiel gebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um einheitliche Regeln verbindlich zu machen, habe er nichts einzuwenden.

Doch eine kurzfristig angesetzte neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe nichts, wenn nicht klar sei, was dabei herauskommen solle, sagte Ramelow.

11:10 Uhr: Lindner hält Ausgangssperren für „Symbolmaßnahme“ ohne Wirkung

FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren weiterhin ab. „Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagte Lindner dem Fernsehsender Phoenix. Ausgangssperren seien „eine Symbolmaßnahme, die nichts bringt, und die ich deshalb außerordentlich kritisch sehe“.

Zu der von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Wochenende ins Spiel gebrachten Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund in der Pandemiebekämpfung sagte Lindner, die Bundeskanzlerin nutze ihre vorhandenen „rechtlichen Möglichkeiten gar nicht aus“.

Insofern sei ihm „rätselhaft, was genau Herr Söder meint“, sagte Lindner. Er sprach sich stattdessen erneut für eine „vernünftige Befassung des Parlaments“ in der Pandemiebekämpfung aus.

9:25 Uhr: Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien „ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll“, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. In den Landkreisen, wo die Corona-Infektionszahlen „verheerend“ seien, müsse dies allerdings geschehen.

Bartsch sagte in Reaktion auf das Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Sonntagabend, er könne sich auch nicht vorstellen, dass Merkel deutschlandweite Ausgangssperren wollen. Diese müssten jedoch regional als Maßnahme möglich sein. Es gebe sie in vielen Kreisen derzeit bereits. „Da, wo die Zahlen so hoch sind, da muss man das dann auch schlicht machen“, sagte Bartsch.

Mit Blick auf das jüngste Krisenmanagement von Bund und Ländern sprach der Chef der Linken-Bundestagsfraktion von „chaotischen Zuständen“. Es sollten nicht „permanent neue Runden“ stattfinden, sondern schon beschlossene Maßnahmen konsequent angewendet werden.

In der Debatte um eine mögliche stärkere Rolle des Bundes bei der Corona-Bekämpfung zeigte sich Bartsch generell offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Es komme bei derartigen Überlegungen auf „das Konkrete“ an, sagte er. Entsprechende Überlegungen hatte Merkel ebenfalls in ihrem Interview vom Sonntagabend angesprochen.

„Bei einigen Dingen bin ich dafür, dass wirklich endlich hart Verantwortung von der Bundesregierung übernommen wird“, ergänzte Bartsch. Wenn Änderungen zum Gesetz vorgelegt würden, „dann muss man sich das angucken“.

Er habe allerdings die Befürchtung, dass es bei diesem Thema erneut nur „verbale Ankündigungen“ gebe. So gebe es zwei Ministerpräsidenten, „die um die Kanzlerkandidatur ringen“. Das helfe bei Pandemiebekämpfung nicht.

7:00 Uhr: FDP will Corona-Maßnahmen für Getestete lockern

Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus.

„Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt das Testen. Mit dem massenhaften Einsatz von Schnelltests muss ein Stück Normalität ermöglicht werden, so dass bestimmte Regeln nicht mehr gelten, wenn alle Anwesenden getestet sind“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Zugleich pochte der FDP-Politiker auf eine Abwägung von Grundrechtseinschnitten. „Uns ist wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und an ihrer Wirksamkeit orientiert sind. Wir wollen den notwendigen Gesundheitsschutz mit der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten in Einklang bringen“, sagte Theurer.

Er erneuerte zudem die Kritik an der mangelnden Einbindung des Parlaments. „Die Osterruhe war deshalb ein Rohrkrepierer, weil sie völlig undurchdacht war. Es wäre wünschenswert, zukünftig insbesondere den Deutschen Bundestag stärker bei der Pandemiebekämpfung einzubeziehen, so dass Ideen wirklich durchdiskutiert werden.“

6:55 Uhr: Göring-Eckardt fordert neuen Wellenbrecher-Plan von Regierung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Regierung zu einem Kurswechsel im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. „Die Bundesregierung muss einen neuen Wellenbrecher-Plan vorlegen, mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das müssen Maßnahmen sein, die nicht nur rechtlich und praktisch umsetzbar sind, sondern sich endlich auch wieder an der wissenschaftlichen Realität orientieren“, so Göring-Eckardt.

Dabei dürfe die Arbeitswelt nicht ausgenommen werden. „Überall, wo es nur irgendwie geht, muss die Präsenz in Betrieben und Büros heruntergefahren werden.“ Strengere Maßnahmen seien „unausweichlich“ und Folge des „inkonsequenten Hin-und-Her“, kritisierte Göring-Eckardt.

Deutschland müsse zurück zu einem Kurs der Vorsicht und Vernunft. Die Grünen-Politikerin kritisierte die Öffnungen in einzelnen Bundesländern scharf. „Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit vieler Menschen“, sagte sie.

Modellprojekte müssen dazu dienen, in kontrollierbarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln, nicht um breite Lockerungen schönzureden“, so Göring-Eckardt.

6:48 Uhr: Deutsche Tierärzte fordern Einbindung in Corona-Impfkampagne

Die deutschen Tierärzte haben die Bundesregierung aufgefordert, sie in die Corona-Impfkampagne einzubinden. Die rund 10.000 Tierarztpraxen in Deutschland könnten bei 50 Impfungen pro Woche und Praxis in einem Monat ohne Weiteres zwei Millionen Menschen mit dem Vakzin versorgen, sagte Siegfried Moder, Präsident des Bundesverbands der praktizierenden Tierärzte, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).

Die Bundesregierung müsse hierzulande unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, forderte der Verbandschef. „Wenn im zweiten Quartal tatsächlich große Mengen an Impfstoffen eintreffen, wie es die Bundesregierung verspricht, dann sollte in Deutschland jeder impfen, der impfen kann“, sagte Moder.

In den USA würden Tierärzte wie selbstverständlich mit impfen. Dieser pragmatische Ansatz trage dort zum großen Erfolg bei, erklärte Präsident Moder. Auch in Frankreich dürften Tierärzte demnächst Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen, sagte der Verbandschef.

Moder warf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „Versäumnisse und Missmanagement“ vor. Sein Verband habe der Bundesregierung bereits Anfang Dezember seine Unterstützung bei der Corona-Schutzimpfung angeboten, „aber unser Hilfsangebot wurde, wie schon die Corona-Testung durch akkreditierte Vet-Labore im letzten Sommer, bis heute ignoriert“, kritisierte Moder. „Das kann man machen, wenn man die Lage im Griff hat“, sagte Moder. Angesichts der dritten Welle und der täglichen Hiobsbotschaften halte sein Verband „diese Ignoranz jedoch für grob fahrlässig.“

6:40 Uhr: Zahlreiche Impfzentren über Ostertage geschlossen

In Deutschland wird in zahlreichen Impfzentren über die Osterfeiertage nicht gearbeitet. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in den Bundesländern. Danach bleiben beispielsweise die Impfzentren in Brandenburg an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen.

Im Saarland wird sonntags generell nicht geimpft. In Thüringen wird ebenfalls über die Feiertage nicht geimpft, außer am Samstag in einem Impfzentrum in Erfurt. In weiteren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind Schließungen möglich, schreibt „Bild“ unter Berufung auf Aussagen aus den Landesregierungen. Das hänge davon ab, wie viel Impfstoff vorhanden ist.

6:35 Uhr: Gesundheitsminister Spahn legt Test-Taskforce auf Eis

Nach nur drei Sitzungen ist die am 3. März von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Taskforce Testlogistik“ am 19. März bereits wieder auf Eis gelegt worden. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.

In der letzten Sitzung der Taskforce haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat und in den Stand-by-Modus treten kann“, zitiert „Bild“ einen Sprecher des Ministeriums.

Die Runde könne jedoch „auf Wunsch eines Mitglieds erneut zusammentreten“. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geleitete Taskforce sei „lediglich dazu eingerichtet worden, um die Bundesländer mit den Herstellern zu verknüpfen“.

Sie habe „die Anbieter von Schnell- und Selbsttests mit den Ansprechpartnern in den Bundesländern zusammen gebracht und ermöglichte den Austausch von Lösungsansätzen zum Aufbau landesspezifischer Logistikketten für die dezentrale Belieferung mit Tests (z.B. für die Belieferung von Schulen und Kitas)“. Für die weitere Testbeschaffung von Schnelltests und Selbsttests seien nunmehr „die Bundesländer verantwortlich“.

Noch Anfang März hatte die Bundesregierung beim Bund-Länder-Gipfel die Taskforce als wichtiges Bindeglied für die künftige Teststrategie in Bund und Ländern gerühmt. Wie „Bild“ berichtet, hat Spahn in einer internen Sitzung mit den Vorstandschefs der wichtigsten deutschen Discounter- und Supermarktketten jedoch erklärt, er verstehe „ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss“. Er wisse nicht, „warum wir den Ländern immer die Dinge regeln sollen, weil die es irgendwie nicht hinkriegen“.

6:30 Uhr: Walter-Borjans unterstützt Lockerungen für Negativ-Getestete

Im Streit über schnelle Verschärfungen der Corona-Auflagen und die Ausnahmeregelungen in einigen Städten hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für Lockerungsprojekte mit freiwilligen Corona-Tests ausgesprochen.

Die Lücke zwischen Infektionsanstieg und ausreichender Immunisierung der Bevölkerung müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tests verkleinert werden, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Ansteckungsgefahr lässt sich nur mit flächendeckendem Testen senken“, sagte der Parteivorsitzende.

„Um eine ausreichende Testabdeckung zu gewährleisten, müssen Betriebe, Schulen und Kitas verbindlich zweimal wöchentlich testen“, sagte er. Nur so seien Nachverfolgung in das weitere Umfeld und notwendige Quarantänemaßnahmen möglich. Walter-Borjans fügte hinzu: „Wir sind in einer kritischen Phase der Pandemie, die individuelle Entscheidungsfreiheiten einengt. Dieser Tatsache müssen wir uns offen und ehrlich stellen.“

Jede fahrlässig nicht erkannte Infektion gefährde nicht nur das Leben der Betroffenen, sondern viele weitere, sagte der Sozialdemokrat. „Nichtsdestotrotz sollten wir alles unternehmen, um die freiwillige Teilnahme an Tests zu stärken, indem Getesteten Vorzüge beim Besuch von Veranstaltungen gewährt werden, wenn es die Inzidenzlage zulässt. Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten“, so Walter-Borjans.

Damit verteidigt der SPD-Chef die Modellprojekte, die in mehreren Städten in ganz Deutschland trotz steigender Infektionszahlen geplant sind, gegen die wachsende Kritik. Lockerungen sollen dort beibehalten werden, weil sie nur für negativ Getestete gelten.

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28. März

22:00 Uhr: Widerstand gegen Testpflicht für Unternehmen

Überlegungen des Kanzleramts, den Unternehmen in Deutschland notfalls eine Testpflicht aufzubürden, um die dritte Corona-Welle zu bremsen, stoßen auf Widerstand. „Eine Verpflichtung zu Tests läuft ebenso ins Leere wie eine Impfpflicht“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, der sich gerade die Wirtschaft nicht entziehen werde.

„Ich vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung“, so der CDU-Politiker. „Einer staatlichen Verpflichtung bedarf es nicht.“ Kritik an den Überlegungen kam auch aus der CSU. „Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, Impfstoff zu besorgen und nicht mit immer neuem Staatsinterventionismus die Unternehmen belasten“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Hans Michelbach, dem „Handelsblatt“. Er wundere sich, warum er mit seinen 72 Jahren bis heute noch keinen Impftermin erhalten habe.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bereits eine große Testbereitschaft der Wirtschaft. Er verwies dabei auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), wonach knapp 50 Prozent der Unternehmen bereits testen oder damit beginnen. Vom Rest seien viele komplett im Homeoffice oder vollständig vom Lockdown betroffen.

„Eine Testpflicht ist deshalb zum gegebenen Zeitpunkt vor allem eine Misstrauenserklärung der Politik an die Unternehmen in ihrer Gesamtheit, für die es keine Grundlage gibt“, sagte Hüther der Zeitung.

„Es ist an der Zeit, dass wir auch in der Pandemiebekämpfung zu Augenmaß und Miteinander zurückkehren. Das sollte der Politik wichtig sein.“ Hüther wandte sich auch gegen eine Pflicht zum Homeoffice.

„Das Homeoffice ist weit verbreitet, trifft allerdings mit immer längerer Dauer auf Probleme, weil Geschäftskontakte, aber auch die Unternehmenskultur darunter leiden“, sagte der IW-Chef. „Eine Pflicht zum Homeoffice gehe zudem an der Sache vorbei, zumal in Büros über die Covid-19-Arbeitsschutzregeln alle relevanten Vorkehrungen getroffen sein müssen.“

20:57 Uhr: Tübingen begrenzt wegen großem Andrang die Tagestickets für Auswärtige

In Tübingen sind bereits seit fast zwei Wochen im Rahmen eines Modellversuchs die Gaststätten, Geschäfte und andere Einrichtungen offen. In der Innenstadt geht es aufgrund des starken Andrangs, abgesehen von den vielen Masken, die zu sehen sind, schon fast zu wie vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

Bedingung dafür ist allerdings, dass man eine Tagesticket an den neun im Stadtgebiet aufgestellten Test-Stationen erhält, nachdem man sich negativ auf den neuartigen Coronavirus hat testen lassen. Die Tests sind dabei kostenlos. Unter Vorzeigen des Tickets kann dann frei in der Stadt gebummelt werden

Damit der Andrang aus der umliegenden Region nicht zu stark wird, hat die Stadt gezielt die Test-Stationen für Auswärtige klein gehalten, um durch eine lange Wartezeit die Nachfrage klein zu halten. Auch sind die Tickets für Angereiste auf 3.000 begrenzt. Doch auch an den Test-Stationen für die Einwohner Tübingens ist Geduld gefragt. Viele nehmen dies allerdings für ein Stück weit mehr Normalität in Kauf.

Laut Tübinger Pandemiebeauftragten Lisa Federle sei das bundesweit beachtete Modellprojekt in der Universitätsstadt sehr aufwendig und teuer. Jeder Test an einer der neun Teststationen in Tübingen koste den Steuerzahler 15 Euro, sagte Federle am Samstag bei einer Online-Diskussionsveranstaltung der Bundesregierung, bei der Bürger unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fragen stellen konnten. Daher müsse man die Verantwortung für die Selbsttests „schon in die Hände der Bevölkerung geben“. Daher plädiert sie dafür, dass das Testen mittelfristig an die Bürger übertragen wird.

Aufgrund des befürchteten noch größeren Andrangs zu Ostern sollen für das Osterwochenende gar keine Tickets für auswärtige Besucher ausgestellt werden, „damit wir nicht überrannt werden“, so Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grünen).

Der Modellversuch wurde mit Genehmigung des Sozialministerium nun bis zum 18. April verlängert. In Tübingen beträgt die 7-Tage Inzidenz uaf 100.000 Einwohner seit Wochen 35. In der Universitätsstadt leben rund 90.000 Einwohner.

20:15 Uhr: Hamburgs Bürgermeister will bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert ein bundesweit einheitliches Corona-Regelwerk.

„Auch wenn eine erweiterte Oster-Feiertagsregelung aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht möglich ist, muss die Infektionsdynamik dringend abgebremst werden“, sagte Tschentscher der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Wenn dies nicht zeitnah erfolgt, reicht auch der Ausbau einer effizienten Teststrategie nicht mehr aus, um das Infektionsgeschehen zu stabilisieren. Deutschland droht damit in der letzten Phase der Pandemie und noch vor dem Erreichen eines ausreichenden Impfschutzes eine Überlastung des Gesundheitswesens.“

Tschentscher kritisierte weiter:

„Die nach dem MPK-Stufenkonzept vorgesehenen Beschränkungen werden nicht konsequent genug und zu kleinräumig umgesetzt. Dieser Flickenteppich führt zu mangelnder Akzeptanz, verstärkter Mobilität und unzureichender Wirkung der Maßnahmen. Wir brauchen daher einheitliche Regelungen zu Einzelhandel, Sport, Gastronomie, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die überall in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Je früher dies erfolgt, desto besser ist es für alle.“

Allerdings ist die Situation unter den Bundesländern aber auch unter den Landkreis sehr unterschiedlich.

Während, laut RKI, Schleswig-Holstein aktuell eine 7-Tage Inzidenz auf 100.000 Einwohner von 66,6 positiven PCR-Testergebnissen aufweist hat Thüringen eine Inzidenz von 232,2.

Bei den Landkreis verhält es sich ähnlich. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich (Rheinland-Pfalz) gibt es aktuell eine Inzidenz von 29,3 Positivfällen, wohingegen es im Vogtlandkreis (Sachsen) 418,1 Fälle sind.

20:11 Uhr: CDU-Politiker uneins über möglichen Beginn der Reisesaison

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich gegen Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gewandt, wonach Urlaubsreisen in diesem Jahr erst ab August möglich sein sollten. „Wir dürfen die Menschen nicht ständig verwirren“, sagte Bareiß der „Bild“ vom Montag. Braun hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt, er halte Reisen ab August für realistisch.

Bis Ende Juni sollten in Deutschland 77 Millionen Impfdosen ausgeliefert sein. Also könnte jeder Erwachsene mindestens einmal geimpft sein, sagte Bareiß. „Damit werden Urlaub und Restaurantbesuche für jeden sicher machbar.“ Mit konsequenten Tests werde vieles möglich, „was heute noch nicht machbar erscheint.“

Kanzleramtschef Braun rechnet zu Pfingsten mit den ersten positiven Effekten durch Impfungen und den Beginn der warmen Jahreszeit – „vorausgesetzt, die Situation läuft bis dahin nicht aus dem Ruder“, sagte er.

19:22 Uhr: BDI kritisiert Berlins Homeoffice-Pflicht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) für die beschlossene Homeoffice-Pflicht kritisiert. Unternehmen setzten schon jetzt auf möglichst viel Homeoffice, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Dass der Regierende Bürgermeister von Berlin diese Maßnahmen pauschal als nicht ausreichend disqualifiziert und wortwörtlich über Nacht pauschale Vorgaben macht, obwohl es eine klare Vereinbarung dazu zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und den Spitzenverbänden der Industrie gibt, finde ich irritierend.“

12:50 Uhr: Söder plädiert für mehr russischen Impfstoff

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Wochenende, es müsse „so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klagte über Vorbehalte in Westdeutschland gegen den Impfstoff. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

„Wir sollten aus den schlechten Erfahrungen bei der ersten Bestellung gelernt haben“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ vom Samstag. „Deshalb sollte die EU diesmal zügig alle nötigen Verträge abschließen, um so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen.“ Die Corona-Pandemie werde schließlich nur durch Impfen besiegt, sagte Söder.

Ramelow sagte der Zeitung „Welt“ vom Samstag: „Ich kämpfe nicht für Sputnik V, nur weil er aus Russland käme, sondern ich bin der Meinung, dass wir alle Impfstoffe kaufen sollten, die wir kaufen können.“ Der Linken-Politiker fügte hinzu: „Mit Parteipolitik oder einer mir unterstellten Nähe zu Moskau hat das nichts zu tun.“ Er registriere „westdeutsche ideologische Befindlichkeiten in dieser Frage“. Diese seien „albern“.

Sputnik V müsse wie alle anderen Impfstoffe auch geprüft werden, sagte Ramelow. „Den Rahmenvertrag aber hätte man längst abschließen können. Das sollte nun bald geschehen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, dass die Gespräche dazu angelaufen seien. Sputnik V könnte laut Ramelow im bayerischen Illertissen bei Augsburg vom russischen Konzern R-Pharm geprüft und produziert werden.

Auch Schwesig kritisierte die EU-Impfstoff-Beschaffung. Sie könne sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die EU-Arzneimittelbehörde EMA mit unterschiedlicher Intensität operiere, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. So sei Sputnik V  zwar in der Prüfung, die EU-Kommission habe jedoch noch immer keine Kaufoptionen gesichert, wie ihr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt habe. „Entscheidend ist nicht, wo ein Impfstoff herkommt. Er muss sicher sein und wirken“, betonte Schwesig.

Der stellvertretende CDU-Chef Norbert Röttgen zeigte sich ebenfalls offen für den Einsatz des russischen Impfstoffs in Deutschland. Er halte nichts davon, aus politischen Gründen einen Impfstoff anzulehnen, auch wenn andere Staaten Politik mit der Pandemie machen wollten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.

„Vor allem China, aber auch Russland benutzen die Pandemie, um zu zeigen, dass ihre autoritären Systeme den Demokratien dieser Welt überlegen sind“, sagte Röttgen. Das sollte Deutschland sehen, aber dabei nicht mitmachen. Dies gelte auch für den Umgang mit Sputnik V. „Wenn der Impfstoff in Europa zugelassen wird, dann kann er auch verwendet werden“, sagte Röttgen.

8:58 Uhr: Kretschmann will Debatte über harten Lockdown

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht.

„Erstmal überlegen wir alle solche Sachen“, sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch.“ Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“.

Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert.

Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sprach sich in der „Bild am Sonntag“ klar für einen harten Lockdown aus. Es müsse endlich aufhören, dass jede Kommune ihren eigenen Sonderweg gehen könne. „Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben.“

Wolf kritisierte die Ministerpräsidentenrunde deutlich: „Ihre Beschlüsse gehen seit Monaten völlig an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen und Betriebe vorbei.“

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im Falle einer solchen Mutation „stünden wir wieder mit leeren Händen da“, so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

7:02 Uhr: Frankreich als Hochinzidenzland eingestuft – Grenzübertritt nur bei Negativtest

Ganz Frankreich gilt nun als Hochinzidenzgebiet. Die am Freitag durch das Robert-Koch-Institut vorgenommene Einstufung trat am Sonntag in Kraft. Die Grenze darf bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Ob ein Grenzgänger einen negativen Test hat, wird aber nicht direkt an der Grenze zu Deutschland kontrolliert, sondern im Hinterland mit Hilfe der Schleierfahndung.

Wegen der Vielzahl positiver Testergebnisse wurde am Samstag der Lockdown auf drei weitere Départements ausgeweitet. Geschäfte mussten schließen und die Bewegungsfreiheit der Bürger wurde eingeschränkt.

Insgesamt betreffen die verschärften Corona-Auflagen 19 Verwaltungsbezirke mit mehr als 23 Millionen Menschen. Seit einer Woche gilt der Lockdown bereits im Pariser Großraum und Teilen Nord- und Südfrankreichs.

6:35 Uhr: Berlin – Einkaufen nur mit negativem Test

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitere Restriktionen beschlossen. In Berlin soll ab Mittwoch Shoppen nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, wie die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mitteilte.

Dies gelte für Geschäfte „über den systemrelevanten Einzelhandel hinaus“, ausgenommen seien also Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

Auch bei der Nutzung sogenannter körpernaher Dienstleistungen wie etwa einem Friseurbesuch muss in Berlin ab Mittwoch ein negativer Corona-Test vorgezeigt werden. Darüber hinaus verpflichtet der Berliner Senat die Arbeitgeber in der Hauptstadt, ihren Arbeitnehmern zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten.

„Wir können nicht immer nur weiter einschränken im privaten Bereich oder bei den Schulen, bei den Kindern“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu. Er rief die Bürger auf, die Osterfeiertage zu nutzen, um ihre privaten Kontakte weiter zu reduzieren. Jeder sei „aufgefordert sich bewusst zu machen, dass man eben doch etwas tun kann“.

6:34 Uhr: Nächtliche Ausgangssperren in Meck-Pom und Testpflicht

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt auf eine Corona-Testpflicht. Dem NDR sagte sie am Samstagabend: „Wir haben uns entschieden, die Notbremse zu ziehen, aber nicht dass wir alles schließen, sondern sagen: Die Dinge, die wir geöffnet haben, da braucht es zukünftig einen negativen Schnelltest oder Selbsttest.“ Als Beispiele nannte sie den Einzelhandel und Friseure.

Schwesig fügte hinzu, außerdem sollten nächtliche Ausgangssperren zwischen 21.00 und 06.00 Uhr in Kraft treten in Landkreisen, die von der Corona-Pandemie „sehr stark betroffen“ sind. Schließlich fänden die meisten Infektionen im privaten Bereich statt. „Und da müssen wir uns jetzt alle selber zurücknehmen“, mahnte die SPD-Politikerin.

(afp/dpa/dts/er/sza/rm)



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