Kipping nennt geplanten Soli-Abbau „Steuergeschenk für Reiche“ – Trittin „sehr pessimistisch“

Die Einigung von Union, FDP und Grünen bei den Jamaika-Sondierungen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags stößt bei der Opposition auf Ablehnung. „Jamaika fühlt sich offensichtlich der staatlichen Reichtumspflege verpflichtet. Doch wer Steuergeschenke für Reiche macht, dem fehlt am Ende das Geld für bessere Bildung oder die Schaffung von Barrierefreiheit“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Der Solidaritätszuschlag ist an die Einkommensteuer gebunden. Menschen mit hohen Einkommen zahlen einen höheren Soli als Menschen mit mittleren Einkommen“, sagte Kipping weiter. „Deshalb ist der Abbau des Solis vor allem ein Steuergeschenk für Reiche.“ Zuvor hatten sich die Unionsparteien, FDP und Grüne bei ihrer Sondierungsrunde zur Steuer- und Finanzpolitik auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt.

Auch nach der Annäherung beim Thema Finanzen in den Jamaika-Sondierungen sieht der Grünen-Politiker Jürgen Trittin weiter keinen Spielraum für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er sei „sehr pessimistisch“, was einen kompletten Abbau des Soli in der kommenden Legislaturperiode angehe, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die vollständige Abschmelzung würde vier Mal 21 Milliarden Euro kosten, „das ist halt nicht drin“.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin beim Thema Soli-Abbau widersprochen. „Ich bin seit mehr als 20 Jahren Haushälter und kann mit Sicherheit sagen: Es wird uns gelingen, den Soli-Abbau in trockene Tücher zu bekommen“, sagte Kubicki der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Die Skepsis des Grünen-Politikers könne er nachvollziehen, weil Trittin einen Soli-Abbau ja seiner eigenen Basis erklären müsse.

„In der Sondierungsrunde haben wir uns darauf geeinigt – wenn es darstellbar ist – den Solidarzuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzubauen“, so Kubicki weiter. Dies würde nicht auf einmal geschehen, sondern in Schritten. „2020/21, so das Ziel, soll der Soli weg sein.“ Fest stehe, dass es ausgeglichene Haushalte geben werde, die FDP werde keine Neuverschuldung akzeptieren, die von den Grünen geforderte Vermögenssteuer werde nicht eingeführt, und die Erbschaftssteuer werde nicht angehoben. „Alles weitere müssen wir in den Sondierungen ausloten. Wir brauchen eine Finanzplanung, die trägt, und nicht die bloße Fortsetzung rot-schwarzer Politik ist“, so der FDP-Vize. (dts)