Klimaministerium mit Veto-Recht: Ist das dann noch Demokratie?

Ein Klimaministerium mit Veto-Recht – das planen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl, wie die Partei am 3. August verkündete. Annalena Baerbock verdeutlicht: „Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt paris-kompatibel, sind.“

Das Klimaministerium soll der zentrale Baustein der Regierung werden und bereits in den ersten 100 Regierungstagen eine wöchentlich beratende „Klima-Taskforce“ anleiten, die aus anderen Ministerien besteht.

„Es gibt ein Umweltministerium, das ist für alles Gute zuständig. Und dann gibt es ein Wirtschaftsministerium, was die ganzen Jahre immer nur ‚nein‘ sagt, weil es unionsgeführt ist“, analysierte Baerbock. Daher sei die derzeitige Regelung unbefriedigend und das Klima-Veto notwendig.

Alle Entscheidungen sollen sich aus Sicht der Grünen an den Bedürfnissen des Klimaschutzes und des Umbaus der Wirtschaft ausrichten. Im Programm steht: „Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten.“

Was ist geplant?

1. Der Anteil von Solar- und Windenergie soll verdreifacht, der Netzausbau beschleunigt und vorgezogen werden. Zwei Prozent der Landfläche werden für Windenergie zur Verfügung gestellt, Solardächer Standard bei Neubauten, öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden. 

2. Der Ausstieg aus der Kohleindustrie soll von 2038 – auf dieses Datum hatten sich bisher mühsam Bund, Länder und Naturschutzverbände geeinigt – auf 2030 vorverlegt werden.

3. Wirtschaft und Industrie werden völlig auf Klimaneutralität ausgerichtet. Industrien wie der Stahl-, Aluminium- oder Zementindustrie wird mit staatlichen Zahlungen und Klimaschutzverträgen in die teurere ökologische Produktion geholfen. Ohne diesen Schutz wären die Unternehmen nicht konkurrenzfähig. Langfristige Klimaschutzverträge mit den Unternehmen, die die besten Lösungen für CO2-freie Endprodukte anbieten, werden aus Haushaltsmitteln finanziert.

4. Das Gebäudeenergiegesetz soll bei Neubauten den Standard auf KfW 40 setzen, bei Sanierungen auf KfW 55. Ölheizungen sind in Neubauten verboten, Wärmepumpen werden mit 2 Millionen Euro bis 2025 abgesichert. Die Kosten für den CO2-Preis beim Heizen sollen von den Hauseigentümern getragen werden. Firmen mit klimafreundlichen Baustoffen werden priorisiert.

5. Kfz-Steuer und die Dienstwagenregelung richten sich nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. Das Straßenverkehrsrecht soll reformiert, Fahrradstraßen eingerichtet und das Parkraum-Management und die Mobilitätswende beschleunigt werden. Für die Autobahnen gilt Tempolimit 130 km/h.

6. Die Gesetze für Grünen Wasserstoff werden geändert. Der Einsatz der Wasserstoff-Elektrolyse soll auf 10 GW verdoppelt werden, ein Marktanreizprogramm entstehen.

7. Ein Tierschutz-Cent soll Bauern beim Umbau der Ställe unterstützen. Ziel ist, weniger Tiere mit mehr Platz zu halten. Ökologischer Landbau wird ausgeweitet und ein Beratungsprogramm für Landwirte diesen erklären, wie Äcker, Wiesen und Obstgärten klimarobuster bewirtschaftetet werden können. Gleichzeitig sollen Moore wiedervernässt, Auen, Seegraswiesen und naturnahe Wälder gefördert werden.

8. Als Teil eines „sozial gerechten“ Klimaschutzes soll der Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde steigen, „damit gerade Menschen mit niedrigem Einkommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen Gütern im Klimaschutz überfordert werden“. Ein neues Kurzarbeitergeld soll dafür sorgen, dass sich Beschäftigte qualifizieren können, deren Job wegen des Umbaus der Wirtschaft hinfällig wird.

Der CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne beim Heizen und im Verkehr wird auf 2023 vorgezogen (bisher 55 Euro bis 2025). Soziale Ausgleichszahlungen sollen Ärmere entsprechend entlasten.

9. Der kommende Bundeshaushalt soll ein Klimaschutzhaushalt werden: 15 Milliarden Euro fließen für Investitionen, umweltschädliche Subventionen werden um 10 Milliarden Euro gesenkt. Mit zu streichenden Subventionen sind auch Entfernungspauschalen und Steuervergünstigungen für Agrardiesel oder die Industrie gemeint.

10. Die EU wird zur „Klimavorreiterin“, eine gemeinsame „Klimaaußenpolitik“ vorangetrieben und Deutschland soll endlich „vom Bremser zum Treiber für mehr Klimaschutz“ werden.

Die zehn Punkte haben viel Ähnlichkeit mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm, das der Deutsche Naturschutzring und die darin vereinten 50 Organisationen und NGOs im Juni 2021 veröffentlichten.

„Grüner Klima-Nebenkanzler“

Wie reagiert die Gesellschaft auf die Ankündigung? Ein Blick in die Medien.

„Faktisch würde an der Spitze eines Grünen-geführten Klima-Ministeriums mit Vetorecht wohl ein grüner Klima-Nebenkanzler oder eine grüne -Nebenkanzlerin sitzen“, kommentiert die „Welt“ das Veto-Vorhaben. Es sei eine Mischung aus Verheißung und Zumutung, schreibt die „Wirtschaftswoche“. FDP-Chef Christian Lindner kommentiert kurz: „Hier werden alle Register der Verbotsorgel gezogen.“

Daniel Gräber spricht im „Cicero“ davon, dass mit einem solchen Veto-Recht die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens endgültig zum wichtigsten Staatsziel würde, welches alle anderen Belange in den Schatten stelle. Gräber schreibt: „Wer die Rettung des Planeten zur drängendsten Aufgabe der deutschen Regierung erklärt, kann sich von demokratischen Petitessen nicht aufhalten lassen. Bei allen anderen Parteien sollten die Alarmglocken schrillen.“

Und: „Der Klimaabsolutismus der Grünen ist mit einem freiheitlich-demokratischen System schwer zu vereinbaren.“ Neben dem Klimaschutz gebe es auch andere Aufgaben, denen sich die Politik stellen müsse – wie das aus dem Ruder gelaufene Rentensystem, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise oder der Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

Die Grünen würden bei der Umsetzung ihrer Pläne zudem nicht auf den freien Wettbewerb, sondern auf Planwirtschaft setzen. Sie „wollen der Wirtschaft vorschreiben, wohin die Reise geht“. Die Energiewende sei ins Stocken geraten, weil sie zu planwirtschaftlich und zu wenig wettbewerbsgetrieben angegangen wurde. „Doch statt sich dies einzugestehen, wollen die Grünen den Irrweg noch offensiver fortsetzen. Koste es, was es wolle.“ Das neue Wundermittel sei der Grüne Wasserstoff, der alle anderen Energieprobleme lösen solle.

Volksverdummung und unsinniges Wahlkampfmanöver?

Sigmar Gabriel, früherer Umweltminister und SPD-Spitzenpolitiker, nennt den Vorschlag der Grünen ein unsinniges Wahlkampfmanöver. „Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will.“

Der Vorschlag zeige ein grobes Maß an Unkenntnis über politisches Handeln. „Denn jeder Umweltminister hat bereits heute ein ‚Vetorecht‘. Er kann – wie jeder Minister – jederzeit seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf verweigern“, sagte der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die Ressortverantwortlichkeit der Bundesminister und die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Er habe davon in seiner Zeit als Umweltminister rege Gebrauch gemacht. „Sonst hätte Angela Merkel zwischen 2005 und 2009 alten Atomkraftwerken längere Laufzeiten gegeben.“

Das sei nicht ganz richtig, widerspricht der Unternehmensberater und Autor Egon W. Kreutzer dem früheren Umweltminister. Der Ablauf wäre so: Eine möglicherweise schwarz-grüne Regierung würde ein Gesetz diskutieren. Nach zähem Ringen würde das Parlament den Kompromiss abnicken. Erst dann würde das „große grasgrüne Klimaministerium sein Veto einlegen. Der Bundespräsident darf nicht zum Füllfederhalter greifen, das Gesetz ist gescheitert.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Der Klimaschutz ist der Strohhalm, den die Grünen nach der Flutkatastrophe ergriffen haben.“

Fridays for Future nennt hingegen alle Parteien beim Klimaschutz „verlogen“. Dass die Grünen in ihrem Sofortprogramm den Kohleausstieg bis 2030 festgehalten haben, sieht Sprecherin Carla Reemstma als Schritt in eine richtige Richtung, doch: „Klimaschutz darf sich nicht an einer Wahl festhalten. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell und effektiv Emissionen senken, wie den Ausstieg aus den Subventionierungen von Kohle und Gas und einen CO2-Preis von 180 Euro.“