Kommunen fordern nach Diesel-Klage Finanzhilfen aus Brüssel: „Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrswende“

Nach der Klage-Ankündigung gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft fordern die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union.

„In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen. Sinnvoll wäre hingegen, die Probleme konstruktiv zu lösen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die EU-Kommission könnte etwa eine deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen, um eine wirkliche Verkehrswende auf den Weg zu bringen und damit die Schadstoffreduzierung zu erreichen.“ Landsberg warnte vor überzogenen Erwartungen mit Blick auf die Klage.

„Unsere Erfahrung zeigt, dass solche Verfahren eine große Aufmerksamkeit erzeugen, inhaltlich aber außer viel Bürokratie wenig bringen“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. „Was wir brauchen, ist die nachhaltige Verkehrswende. Dafür benötigen wir zusätzliche Finanzmittel, um mehr Busse umzurüsten, die digitale Verkehrsführung zu verbessern, den ÖPNV auszubauen und die Elektromobilität voranzubringen.“

Darin müsse auch die EU-Kommission ihre vorrangige Aufgabe sehen. „Es macht in jedem Fall keinen Sinn, die Kommunen an den Pranger zu stellen“, so Landsberg weiter. „Es sind nicht die Kommunen, die die Luft belasten, sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie.“ (dts)