Kommunen zu Bund-Länder-Finanzreform: „Besondere politische Leistung“

Die Kommunen haben die Einigung über die Bund-Länder-Finanzreform als „besondere politische Leistung“ gelobt. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die große Koalition, der man oft nachsagt, keine große Lösungen zu finden, hat diesmal eine gute und große Lösung gefunden“, sagte Landsberg.

„Sie wird dazu führen, dass auch die Kommunen künftig deutlich besser gestellt sein werden. Alle zusammen zu bringen, Ost und West, arme und reiche Länder, Unions- und SPD-geführte Länder, das ist schon eine besondere politische Leistung.“ Das Saarland und Bremen hätten jetzt eine solide Perspektive, so Landsberg weiter. „Für finanzschwache Kommunen zahlt der Bund dauerhaft 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung. Das kommt ins Grundgesetz, und das ist gut so.“ (dts)