Konservativer CDU-Flügel ruft AfD-Chef Meuthen zu Rücktritt auf

Der konservative Flügel der CDU hat dem Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, im Fall des mit Antisemitismusvorwürfen belegten Stuttgarter Abgeordneten Wolfgang Gedeon Versagen vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. „Es ist erschreckend, dass die antisemitische Haltung des Herrn Gedeon zu keiner Konsequenz führt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem „Handelsblatt“. „Die AfD will wohl wieder zur Tagesordnung übergehen. Das ist ein Skandal.“

Meuthen habe damit seine Glaubwürdigkeit „komplett“ verloren. „Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt seine persönlichen Konsequenzen ziehen.“ Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, warf der AfD-Co-Chefin Frauke Petry vor, Meuthens Initiative untergraben zu haben, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag war am Dienstag einem Vorschlag Gedeons gefolgt, der angeboten hatte, seine Fraktionszugehörigkeit zunächst ruhen zu lassen. Dadurch will die Fraktion Zeit gewinnen, um die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn von drei Gutachtern klären zu lassen. Für ein solches Gutachten hatte sich auch Petry stark gemacht. Kretschmer sagte dazu dem „Handelsblatt“, Petry habe den Versuch einer internen Klärung verhindert. Sie mache sich damit Gedeons Ansichten zu eigen. Es werde sicher irgendeinen Gutachter geben, der seine Thesen „fadenscheinig“ legitimiere, ist der CDU-Politiker überzeugt. „Dabei bedarf es kein Gutachten für diese politischen Ansichten. Mich erinnern diese Formulierungen an NPD-Parolen“, sagte Kretschmer. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warf der AfD vor, eine Partei zu sein, in der immer wieder rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, antiislamische und antisemitische Positionen vertreten würden. „Von daher ist es völlig schnurz, ob Herr Meuthen in Baden-Württemberg zurücktritt oder auch nicht, seine Partei hat bei diesen Themen null Glaubwürdigkeit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Die öffentlichen Einlassungen von AfD-Politikern wie Petry, Meuthen, Alexander Gauland oder Björn Höcke könnten von demokratischen Parteien nicht ernst genommen werden. „Die Inhalte sind beliebig, Programme zählen nicht wirklich, es ist alles der alte Quark, den wir seit Jahrzehnten kennen und dessen Neuaufbereitung so unappetitlich bleibt, wie das immer war.“

(dts Nachrichtenagentur)