Kramp-Karrenbauer lehnt Zugeständnisse im Zuwanderungsstreit mit der SPD ab

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend ist keine Einigung im Streit zwischen Union und SPD über die Zuwanderungspolitik in Sicht. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben), der von der SPD geforderte sogenannte Spurwechsel widerspreche „einer geregelten Einwanderungspolitik“. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe hier „keine falschen Signale in die Welt aussenden“.

Mit dem von der SPD geforderten „Spurwechsel“ würden gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Kramp-Karrenbauer warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland“ nach dem Motto, „wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln“.

Es gebe im Asylrecht bereits die Möglichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Aussicht auf Rückkehr ins Herkunftsland Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bekämen, erläuterte Kramp-Karrenbauer. „Aber das muss man im Einzelfall prüfen und nicht als generelle Möglichkeit festschreiben.“

Die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes sollen am Montagabend Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein. Daneben geht es unter anderem auch um das weitere Vorgehen zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Hier gibt es ebenfalls noch erhebliche Diskrepanzen zwischen SPD und Union.  (afp)