Kretschmann fordert Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten – „Kriminelle Energie“ von Männer-Gruppen „bedenklich“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen.
Sollte die Bundesregierung einen entsprechenden Plan in den Bundesrat einbringen, werde sein Land werde der Aufnahme dieser Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer zustimmen, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Die „kriminelle Energie“, die von „Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten“ ausgehe, sei bedenklich und müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden, begründete der Grünen-Politiker die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung in Stuttgart.
Die Kölner Polizei hatte in der Nacht zum 1. Januar hunderte vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer gestoppt, die nach Einschätzung der Einsatzkräfte aggressiv aufgetreten waren. Es sei mit Übergriffen wie in der vorangegangen Silvesternacht zu rechnen gewesen, hieß es zur Begründung. Damals hatte es zahlreiche sexuelle Übergriffe und Taschendiebstähle im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs gegeben.
Die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftslänger wird bereits seit längerem diskutiert, Unionspolitiker befürworten sie. Zahlreiche Grünen-Politiker hatten sich jedoch dagegen ausgesprochen. (afp)
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