Kritik an Bautzener Landrat wegen geplanten Treffens mit NPD-Funktionär – Linke fordern „Amtsenthebungsverfahren“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absicht des Landrates von Bautzen, Michael Harig (CDU), kritisiert, sich mit dem örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden zu treffen, um über die zurückliegenden Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen zu sprechen.

„Da verschlägt es mir die Sprache“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und es scheint mir ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren zu sein. Die CDU ist aufgefordert, das sofort zu unterbinden.“

Schließlich strengten die Länder mit Unterstützung der CDU gerade beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die NPD an. Überhaupt müsse die CDU ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären, betonte Riexinger; sie habe da eine offene Flanke.

Die Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, erklärte der „Berliner Zeitung“: „Das ist eine Demutsgeste und nicht im Sinne demokratischer Grundsätze. Wenn man anfängt, sich gegenüber Rechtsextremisten zu bücken, dann endet man damit, ihnen die Stiefel zu lecken.“

Das Treffen Harigs mit dem Kreisvorsitzenden der NPD, Marco Wruck, ist für Mitte Dezember geplant. Wruck hatte um das Gespräch nach einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses gebeten. Dort hatte Harig erklärt, dass man wieder dahin kommen müsse, dass Toleranz, Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit die Schlagzeilen dominierten.

Wruck kündigte an, weitere Gesprächspartner zu dem Treffen mitzubringen. Auch in Sachsen wurde daraufhin Kritik laut. In den vergangenen Monaten war es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und jungen Flüchtlingen gekommen. Im Februar hatten Schaulustige zudem einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen und die Löscharbeiten behindert. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. (so/dts)