Kritik an Berliner Senat – FDP: Kommunikation mit Bürgern „ist unterirdisch“

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ziehe wegen mangelhafter Kommunikation in der Pandemie „scharfe Kritik auf sich“, berichtet die „Welt“. Die Kritiker seien Bürger, Abgeordnete und Medien. Diese würden grob und mangelhaft informiert, so der Vorwurf.

Die Pressestelle der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sei für Journalisten nur über den Anrufbeantworter erreichbar, der zudem nur in unregelmäßigen Abständen abgehört werde, macht eine Bandansage deutlich. Als Grund dafür wird die Corona-bedingte Homeofficeregelung angegeben. Für eine Kontaktaufnahme werde man gebeten, eine E-Mail zu schreiben, die man dann „so zügig wie möglich“ beantworten werde, teilte Sprecher Moritz Quiske der „Welt“ mit. Das geschehe dann im besten Fall innerhalb einiger Stunden, manchmal jedoch gar nicht oder auch nur lückenhaft.

Dies scheint auch die Kommunikation mit den Bürgern zu betreffen, wie der Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, anmerkte: „Die Außenkommunikation der Senatsverwaltung für Gesundheit mit den Bürgern ist unterirdisch. Nichts wird erklärt, bei Problemen werden die Menschen im Regen stehen gelassen. Eine einheitliche Hotline für alle Probleme rund um die Corona-Pandemie sucht man vergeblich.“

Auch der CDU-Gesundheitssprecher Tim-Christopher Zeelen fühlt sich in Berlin „seit Beginn der Krise in vielen Dingen nicht gut informiert“. Anfragen würden systematisch gar nicht oder nur selektiv beantwortet und die wöchentlichen Schaltkonferenzen mit den Gesundheitspolitikern der Fraktionen könne man sich mittlerweile schenken. Es gebe „auf nichts mehr eine vernünftige Antwort“.

Auch intern läuft es nicht gut. Kritiker beklagen eine enorme Fluktuation des Personals, heißt es. Regiert werde im Hause Dilek Kalaycis mit „Zuckerbrot und Peitsche“.

Personalprobleme gibt es auch im neuen Corona-Reserve-Krankenhaus in den Berliner Messehallen. Für 40 Millionen Euro ist die Klinik 2020 gebaut worden, für zusätzliche Intensivbetten. In Betrieb war es jedoch noch nicht. Berlin sei gar nicht in der Lage, es zu betreiben, so CDU-Politiker Zeelen. Es gebe kein Personal dafür und auch kein Personalkonzept, bis heute nicht. Dafür sei es aber „mit großem Pomp“ eröffnet worden. (sm)