Kritik an Merz-Äußerungen zum CO2-Grenzausgleich

Die SPD kritisiert die ablehnende Haltung des CDU-Politikers Friedrich Merz zu EU-Plänen für einen CO2-Grenzausgleich. „Friedrich Merz zeigt mit seinen Äußerungen deutlich, dass er weder die Herausforderungen der Klima- noch die der Wirtschaftspolitik verstanden hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Dass jemand, der so sehr im gestrigen Denken verhaftet ist, nun das wirtschaftspolitische Gesicht der Union sein soll, zeigt, wie planlos und getrieben Armin Laschet inzwischen agiert“, so der SPD-Politiker weiter.

Unter nahezu allen Experten herrsche Konsens, dass der Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität nicht ohne einen wirksamen Schutzmechanismus für die Industrie funktionieren werde, so Miersch. „Herr Merz sollte mal mit den Vorstandschefs von BASF oder Thyssenkrupp sprechen, die händeringend auf verlässliche Rahmenbedingungen warten, um ihre Unternehmen durch die Transformation zu führen.“

Merz, der im Kompetenzteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig sein soll, hatte scharfe Kritik an Plänen der EU-Kommission für einen CO2-Grenzausgleich geübt, obwohl das Wahlprogramm der CDU einen solchen Mechanismus ausdrücklich vorsieht.

Merz sei es darum gegangen, dass eine solche Abgabe konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO erfolgen müsse, hieß es auf RND-Anfrage aus dem Umfeld des CDU-Politikers. Zwar sieht der EU-Vorschlag das ebenfalls vor, Merz persönlich komme aber zu dem Schluss, dass sich eine WTO-konforme Regelung mit dem gegenwärtigen Entwurf der Kommission nicht erreichen lasse, hieß es weiter.

Dass der EU-Vorschlag nicht WTO-kompatibel umsetzbar sei, wies SPD-Mann Miersch zurück. „Das ist ein Totschlagargument von Freihandelsfetischisten“, sagte er. Natürlich seien Vereinbarungen auf internationaler Ebene möglich, dafür müsse man aber das Gespräch mit Ländern wie China und den USA suchen, wie es Olaf Scholz mit dem Klimaclub vorgeschlagen habe. „Mein Verdacht ist, dass Herr Merz das in Wahrheit gar nicht will, genauso wenig, wie er einen wirksamen Klimaschutz will“, so Miersch. „Was die Union bei dem Thema derzeit aufführt, ist aus meiner Sicht konfus und unglaubwürdig.“ (dts)