Kritik an Söders China-Reise wird lauter

Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen „Größenwahn im Stile Ludwigs II.“ vorgeworfen hatte, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik. Söder hatte in China unter anderem „Augenhöhe“ mit Bayern beschworen.

„Söder versteht von Geostrategie noch weniger als von den Erneuerbaren. Aus seinen fatalen Fehlern in der Russland-Politik hat er nichts gelernt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Das Ergebnis seiner China-Reise sind Fotos. Was er da betreibt, ist nicht einmal mehr Neben-Außenpolitik.“

Schröder als Vorbild?

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem „Tagesspiegel“, Söders Auftritt in China wirke „wie der missglückte Versuch, Gerhard Schröder in den 1990er-Jahren nachzueifern. Er versucht, mit problematischen Herren auf besten Kumpel zu machen und wirkt dabei aber eher naiv und wie eine willfährige Spielfigur in deren Selbstdarstellung.“

Sie sagte weiter: „Markus Söders außenpolitische Möchtegernkompetenz verursacht nicht nur viele Fremdschäm-Momente, sondern schadet dem Ansehen Deutschlands und konterkariert auch wichtige Grundsätze in der Außenpolitik der Union.“

Moralische Maßstäbe für Realpolitik

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte unter anderem Söders Satz „Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik“. Polenz sagte der Zeitung: „Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik. Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus.“

Polenz sagte weiter: „Wenn andere sich aus der Provinz Xinjiang wegen der Unterdrückung der Uiguren zurückziehen und ihre Fabriken dort schließen, wie etwa BASF, dann intensiviert Bayern die Kontakte? Das kann nicht Söders Ernst sein.“

„China hat Söder bei seinem Besuch einen klebrigen roten Teppich ausgerollt, Ehrenprofessur inklusive“, kritisierte Polenz. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fragte: „Hat denn Söder niemand erklärt, dass an den chinesischen Universitäten die kommunistische Partei Chinas durchregiert? Fehlt nur noch, dass er zum Dank für den Professoren-Titel Konfuzius-Institute an bayerischen Unis einrichten lässt.“

Link: „Wunschdenken“

FDP-Fraktionsvize Michael Link sagte dem „Tagesspiegel“, Söders Aussage über die Wichtigkeit von „Wandel durch Handel“ klinge „sehr nach Wunschdenken, angesichts der eisernen Kontrolle, mit der das chinesische Regime alle ausländischen Investitionen in China überwacht und rücksichtslos stoppt, wenn sie nicht im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas sind“.

Söders Besuch könnte China im Kurs bestätigen

Das Konzept „Wandel durch Handel“ könne nur bei einer zumindest in Ansätzen vorhandenen Offenheit des Gegenübers Wirkung entfalten, sagte FDP-Außenpolitiker Link: „Genau diese fehlt jedoch ganz offensichtlich im Falle der chinesischen Führung, von ihrer Ablehnung und Bekämpfung der universalen Geltung der Menschenrechte ganz zu schweigen.“

Link weiter: „Deshalb verstärkt sich am Ende von Besuchen wie dem Markus Söders der Eindruck, dass das chinesische Regime sich in seinem Kurs bestätigt und ermutigt sieht.“

Für die Europäer sollten jedoch, gerade im Interesse der eigenen Wirtschaft, „nicht kurzfristige Deals im Vordergrund stehen, sondern ein tieferes Verständnis des Langfrist-Ziels der KP Chinas, nämlich einer lautlosen aber konsequenten Einflussnahme auf Europa und der Schwächung rechtsstaatlicher Demokratien im globalen Maßstab“, sagte Link.

„Deshalb sind für Peking Besucher wie Markus Söder willkommene Gäste, denen man gerne mit großer Geste den roten Teppich ausrollt.“ (dts/red)