Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz fürchten eine „Delegitimierung des Staates“ und schaffen einen neuen „Phänomenbereich“. Ein Jurist nennt Vorstoß der Regierung rechtswidrig.
Wer künftig öffentlich Kritik an der Politik der Bundesregierung übt, läuft Gefahr, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Das offenbart der Bericht der Behörde für das Jahr 2021, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am Dienstag, 7. Juni, vorgestellt haben.
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