Länder-Regierungschefs vor neuen Verhandlungen mit Bund

Die Regierungschefs der Länder setzen heute ihre Jahrestagung in Rostock-Warnemünde fort. Dabei wollen sie sich über ihre Strategie für die anstehenden Folgeverhandlungen zu den Finanzbeziehungen ab 2020 verständigen.

Der Bund war den Ländern entgegengekommen und hatte seine jährlichen Zuweisungen aufgestockt. Im Gegenzug versprachen die Länder, in einigen Bereichen Kompetenzen an den Bund abzugeben. Doch hatte sich zu Beginn der Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag gezeigt, dass es weiterhin Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes gibt.

Insbesondere die vom Bund geplante Infrastrukturgesellschaft zur Bündelung der Planungen im Fernstraßenbau wird von einigen Ländern kritisch gesehen. Bedenken gibt es zudem gegen direkte Finanzzuweisungen des Bundes für den kommunalen Schulbau. Länder wie Baden-Württemberg sehen damit die Bildungshoheit der Bundesländer unterhöhlt.

Bei ihrem Treffen wollen die Länder-Regierungschefs auch über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags beraten. Die zuständige Expertenkommission KEF hatte eine weitere Senkung um 30 Cent im Monat auf dann 17,20 Euro vom kommenden Jahr an vorgeschlagen. Doch zeichnet sich dafür unter den Ministerpräsidenten keine Mehrheit ab. (dpa)