Lafontaine wirbt für Rot-Grün-Rot

Ex-Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. „Dass wir uns einer Regierung verweigern, war nachweislich immer falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Voraussetzung ist, dass wir wesentliche Verbesserungen im Sozialen und eine friedliche Außenpolitik durchsetzen.“

Man solle deshalb nicht nur über Farben sprechen, sondern über die Verbesserungen, die man anstrebe. Lafontaine weiter: „Die Linke will bessere Löhne, bessere Renten und bessere soziale Leistungen sowie ein gerechtes Steuersystem – das heißt: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie Belastung von höheren Einkommen und Vermögen. Sie sollte von SPD und Grünen außerdem ein Bekenntnis zum Völkerrecht verlangen. Völkerrechtswidrige Kriege müssen der Vergangenheit angehören.“

Die Forderung der Linken, die NATO in ein System kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands umzuwandeln, sei eine alte Forderung des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt und seines außenpolitischen Beraters Egon Bahr, sagte Lafontaine. „Es ist erstaunlich, dass die SPD heute in dieser Forderung ein Hindernis sieht.“ Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler und ihr Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hatten am Montag ein Sofortprogramm präsentiert und dabei intensiv für ein linkes Bündnis geworben. (dts/oz)