Lambsdorff: Bundeswehr vor Ausweitung des Einsatzes im Baltikum

Die Bundeswehr steht nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff vor einer Ausweitung ihres Einsatzes im Baltikum und in Mitteleuropa. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Er teile die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die so genannte Stolperdraht-Logik mit einer Minimalpräsenz von Nato-Truppen im Baltikum und in Polen nicht mehr verfange, sagte Lambsdorff dem RND. „Mehr Bundeswehr wird routinemäßig bei unseren Nato-Partnern im Baltikum stationiert werden müssen.“

Dies gelte auch für Einsätze in Mitteleuropa, wie in der Slowakei. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), forderte, in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie einen Schwerpunkt auf die verstärkte militärische Präsenz in Mittel- und Osteuropa zu legen.

„Eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen an der Ostflanke ist nötig“, sagte Roth dem RND. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Deutschland hier nicht verzagt aufträte.“ Durch die schweren Verstöße gegen diverse Abkommen sei die Nato-Russland-Grundakte ohnehin bereits von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgekündigt worden.

Roth forderte zudem die EU auf, ost- und mitteleuropäischeren Ländern klarere Beitrittsperspektiven zu geben. „Die EU muss sich dringen klar darüber werden, ob sie an ihrem bisher wichtigsten und erfolgreichsten Instrument zur Befriedung und Demokratisierung – dem EU-Beitrittsmechanismus – festhält“, sagte er. Derzeit sei das nicht klar erkennbar.

„Wichtig sind entschlossene Signale an die Ukraine, an den Westbalkan, an Moldau und Georgien, dass eine Aufnahme bei der Erfüllung der Kriterien möglich ist und nicht in unerreichbarer Ferne liegt.“ Lambsdorff forderte außerdem gemeinsame europäische Rüstungsexportstandards. „Das würde grenzüberschreitende Produktion erleichtern“, sagte er. (dts/red)