Laschet: „Auch die SPD kann derzeit keinen Regierungsanspruch ableiten“

CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt.

Das Ergebnis „kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen“, sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe man zwar eine Aufholjagd geschafft und Rot-Rot-Grün verhindert, das reiche aber nicht.

„Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind vielschichtig“, fügte Laschet hinzu. Er habe auch einen „persönlichen Anteil“ an diesem Wahlergebnis. Die Fehler werde man intensiv mit den Landes- und Kreisverbänden aufarbeiten, auch wenn die Union die Regierung anführen sollte.

„Auch in Regierungsverantwortung muss einer Erneuerung der Union stattfinden auf allen Ebenen“, so der CDU-Vorsitzende. Zu Gesprächen für eine Jamaika-Koalition stehe man bereit. Niemand könne derzeit einen Regierungsanspruch ableiten, auch nicht die SPD.

Söder gegen Jamaika-Koalition um jeden Preis

CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. „Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen“, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben.

„Die Union müsste in solch einem Regierungsauftrag wirklich erkennbar sein“, forderte Söder. Für seine Partei würde er in einem Jamaika-Bündnis die Rolle des „soziales Gewissens“ sehen. Die CSU würde für höhere Renten und eine Erhöhung des Wohngelds stehen wollen, besonders auch für die Sicherheit.

Ampelkoalition oder Jamaika: Eine Richtungsentscheidung

Söder sagte, aus dem zweiten Platz bei der Bundestagswahl ergebe sich aber „kein Anspruch auf eine Regierungsbildung – deshalb können wir nur ein Angebot machen.“ Die Union mache ein Angebot aus Verantwortung für Deutschland.

Es dürfe aber in Gesprächen mit FDP und Grünen keine Endlosschleifen geben. Entweder gebe es eine innere Bereitschaft für einen Neuaufbruch mit der Union oder nicht. Die Entscheidung zwischen einer Ampelkoalition oder Jamaika sei eine Richtungsentscheidung.

Der CSU-Chef, der im April gegen CDU-Chef Armin Laschet im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen war, verzichtete auf direkte Attacken auf Laschet. „Von meiner Seite gibt es keine Rückspiele, keinen Groll.“

Söder warnt Laschet vor Alleingang

Gleichwohl warnte Söder Laschet aber davor, die Gespräche mit FDP und Grünen nun allein an sich zu ziehen. „Die Gespräche führt nicht einer.“ Es könne nicht sein, dass einer allein ständig telefoniere – es müsse ein breiterer Kreis gebildet werden.

CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sagte, das Unionsergebnis sei „eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte“. In Gespräche mit Grünen und FDP gehe die Union dennoch mit Selbstbewusstsein. Es gebe „kein Angebot zur Selbstaufgabe, kein Angebot zur inneren Entkernung“.

Söder kündigte außerdem eine umfassende Aufarbeitung des Wahlergebnisses inklusive der Frage, was heutzutage eine Volkspartei ist, an. „Da werden wir uns viel Zeit geben“, sagte Söder. Teil der Aufarbeitung solle auch die Einberufung von Regionalkonferenzen sein. (dts/afp/dl)