Laschet wirbt für EU-Sicherheitsunion

Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch hat sich der Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet für eine Stärkung der EU in Sicherheitsbelangen ausgesprochen. „Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken“, erklärte Laschet. „Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden“.

Konkret forderte Laschet den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der europäischen Polizeibehörde Europol, sowie von Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. „Wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren“, sagte Laschet weiter. „Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.“

Anlass für Laschets Äußerungen sind laut der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei der am Mittwoch beginnende Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015 in Paris sowie der 20. Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001.

Bei den Gesprächen soll es laut der Staatskanzlei neben Fragen der Sicherheitskooperation auch um die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich gehen. Laschet erklärte dazu: „Die bereichernde Erfahrung von Austausch und Begegnung müssen wir auch der jüngeren Generation immer wieder nahebringen – besonders nach den Erfahrungen von Corona“.

Er wolle mit Macron auch darüber sprechen, „wie wir Austausch und Begegnung gerade auch jungen Menschen ermöglichen können, für deren Familien so etwas nicht selbstverständlich ist“. Kultureller Austausch dürfe „nie nur eine Eliten-Erfahrung“ sein.

Laschet wird als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter empfangen. Inoffiziell geht es aber auch um ein Ausloten gemeinsamer Positionen mit Blick auf den anstehenden Wechsel im Kanzleramt. Am Montag erst hatte Macron den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Elysée-Palast in Paris empfangen. (afp/oz)